Neue Spitzel-Vorwürfe gegen Erdogan

Die türkischen Generalkonsulate im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen widersprechen den Spitzel-Vorwürfen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). "Am 22. Januar fand bei uns in Essen überhaupt keine Veranstaltung statt. Der Vorwurf ist schlichtweg nicht korrekt", sagte der Generalkonsul der türkischen Vertretung in Essen, Mustafa Kemal Basa, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Auch wurde bei anderen Veranstaltungen um dieses Datum herum nicht die Tagesordnung geändert, wie es geschildert wurde", sagte Basa.

Im Düsseldorfer Konsulat soll es eine solche beanstandete Zusammenkunft ebenfalls nicht gegeben haben. "Wir organisieren regelmäßig Treffen für türkische Eltern und Lehrer. In diesen geht es aber ausschließlich um Bildungsfragen", betonte der Generalkonsul. "Der Vorwurf der GEW ist eine bewusste Entstellung der Arbeit der türkischen Konsulate", sagte die stellvertretende Generalkonsulin Nesrin Tuncay der Zeitung.

Nach Erkenntnissen der GEW haben türkische Konsulate bei Informationsveranstaltungen am 22. Jänner türkischstämmige Lehrer und Eltern angestiftet, Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu melden.

Ermittlungen in Österreich

Auch in Österreich gibt es polizeiliche Ermittlungen, nachdem der Grün-Abgeordnete Peter Pilz Spionagevorwürfe gegen ATIB (Türkisch-Islamische Union) sowie gegen andere, mit dem türkischen Staat verbundene Einrichtungen und Organisationen in Österreich den Vorwurf erhoben hat, mutmaßliche politische Gegner Erdogans in Österreich zu "bespitzeln". Laut einem kürzlich im "Spiegel" erschienen Bericht haben türkische Diplomaten in mehreren europäischen Ländern, darunter auch in Österreich, Regierungsgegner ausspioniert.