Neue UNO-Sanktionen gegen Iran

Der UNO-Sicherheitsrats hat am Mittwoch eine vierte Sanktionsrunde gegen Teheran im Streit der internationalen Staatengemeinschaft um das iranische Atomprogramm beschlossen. Zwölf Staaten, darunter die Veto-Mächte USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China sowie auch Österreich stimmten für die neue Resolution mit Sanktionen. Der Libanon enthielt sich der Stimme.

Brasilien und die Türkei, die zuletzt als Vermittler für einen Deal zur Anreicherung iranischen Urans im Ausland auftraten, stimmten gegen die Entschließung, wie auf Live-Fernsehbildern von CNN aus New York zu sehen war.

Österreich für Sanktionen
- "Die heutige Entscheidung des Weltsicherheitsrates ist ein Weckruf an das Regime (in Teheran), endlich den geforderten Kurswechsel im Nukleardossier vorzunehmen", hat Außenminister Michael Spindelegger (V) am Mittwoch zum von Österreich unterstützten Beschluss neuer UNO-Sanktionen gegen den Iran im Streit um dessen Atomprogramm erklärt. Österreich gehört derzeit dem UNO-Sicherheitsrat als nicht-ständiges Mitglied an.

Ahmadinejad unbeeindruckt
Mit scharfer Kritik hat der iranische Staatschef Mahmoud Ahmadinejad auf die neuen UN-Sanktionen gegen sein Land reagiert. Die vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution sei nur gut "für den Mistkübel", sagte Ahmadinejad am Mittwoch in Teheran laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur Isna. Die mit einer Mehrheit von zwölf der 15 Mitglieder verabschiedete Entschließung sei "keinen Pfifferling wert".

Der iranische Präsident hatte im Vorfeld der UN-Resolution mit dem Ende aller Verhandlungen im Falle neuer Sanktionen gedroht. "Die US-Regierung und ihre Verbündeten irren sich gewaltig, wenn sie denken, die Resolutionskeule schwingen und sich dann mit uns zu Gesprächen zusammensetzen zu können", sagte er am Dienstag.