Neuseeland
Regierungschefin Ardern bei Parlamentswahl weit vorne
17.10.2020Laut ersten Ergebnissen ist sogar eine absolute Mehrheit möglich
Bei der Parlamentswahl in Neuseeland zeichnet sich ein klarer Sieg der amtierenden Labour Party mit Ministerpräsidentin Jacinda Ardern ab. Nach ersten Ergebnissen kurz nach Schließung der Wahllokale käme die Partei sogar auf die absolute Mehrheit von mehr als 60 der 120 Sitze. Sollte sich dies bestätigen, könnte Labour in Zukunft auch ohne eine Koalition mit den Grünen regieren.
Ein Kommentator im neuseeländischen Fernsehen sprach von einem "beachtlichen Linksrutsch". Die auch im Ausland wegen ihres erfolgreichen Krisenmanagements bekannte Ardern ist seit 2017 im Amt.
Ihre schärfste Gegnerin bei der Wahl war Judith Collins (61) von der konservativen National-Partei, die nach den ersten Resultaten aber nur auf etwa 30 Sitze kommt. Bereits nach Umfragen im Vorfeld der Abstimmung war Ardern die Favoritin. Sie regierte bisher eine Koalition aus Labour, den Grünen und der populistischen Kleinpartei New Zealand First, die für ihre einwanderungsfeindlichen Positionen bekannt ist. Vor drei Jahren war die Partei noch Zünglein an der Waage gewesen und hatte Ardern überraschend ins Amt verholfen. Nun verlor sie deutlich. Die Grünen konnten hingegen zulegen.
Wegen ihres Umgangs mit den Attentaten von Christchurch, bei denen ein Rechtsextremist aus Australien im vergangenen Jahr in zwei Moscheen 51 Muslime erschossen hatte, und ihres erfolgreichen Kampfes gegen die Corona-Pandemie hat Ardern auch international viel Anerkennung gefunden. Der Pazifikstaat ist bisher vergleichsweise sehr glimpflich durch die Pandemie gekommen und hatte jüngst zum zweiten Mal erklärt, das Virus unter Kontrolle zu haben.
Die 3,7 Millionen Wahlberechtigten stimmten in zwei Referenden auch über die Legalisierung von Cannabis als Freizeitdroge und die Legalisierung von Sterbehilfe ab. Die Ergebnisse diese Volksbefragungen sollen aber erst Ende Oktober veröffentlicht werden.