Neuwahlen in Irland angekündigt

Irlands Ministerpräsident Brian Cowen hält trotz Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt an seinem Amt fest. Im Interesse des Landes wolle er das Sparbudget durchs Parlament bringen und im Jänner Neuwahlen ausrufen, sagte Cowen am Montagabend. Das von tiefen Einschnitten geprägte Budget ist die Voraussetzung für ein milliardenschweres Rettungspaket, das die Regierung des hoch verschuldeten Landes nach langem Gezerre bei EU und IWF beantragt hatte.
 

Budget soll am 7. Dezember stehen
"Es ist zwingend erforderlich für dieses Land, dass das Budget verabschiedet wird", sagte Cowen. "Es ist sehr wichtig, dass die Leute verstehen, dass jede weitere Verzögerung in dieser Angelegenheit die Position des Landes schwächt." Die Regierung will das Budget für das kommende Jahr demnach am 7. Dezember vorlegen, die Abgeordneten werden dann im Jänner darüber abstimmen. Neuwahlen könnten voraussichtlich frühestens im Februar oder März stattfinden.

Grüne: Bürger fühlen sich "getäuscht und verraten"
Cowens grüner Koalitionspartner hatte zuvor vorgezogene Neuwahlen in der zweiten Jänner-Hälfte gefordert. Grünen-Chef John Gormley sagte, Neuwahlen würden politische Gewissheit schaffen. Die Bürger fühlten sich "getäuscht und verraten". Cowens wirtschaftsliberale Fianna-Fáil-Partei regiert mit den Grünen und der Unterstützung von Parteilosen. Die Regierung hat derzeit nur eine knappe Mehrheit von drei Stimmen im Unterhaus. Die Grünen stellen sechs Abgeordnete.

Massives Sparprogramm kommt auf Irland zu
Cowens Koalition steht wegen des massiven Sparprogramms unter Druck, das die Regierung im Gegenzug für das bis zu 90 Milliarden Euro schwere Rettungsprogramm von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) auflegen muss. Cowen will die Ausgaben in den kommenden Jahren um zehn Milliarden Euro drücken und die Einnahmen durch Steuererhöhungen um fünf Milliarden Euro steigern. Erwartet wird, dass der Mindestlohn gesenkt, Sozialausgaben gekürzt, das Personal im öffentlichen Dienst reduziert sowie die Einkommensteuer angehoben wird. Details sollen am Mittwoch bekanntgegeben werden.

Merkel verteidigt Iren-Hilfe
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte am Abend die geplanten Hilfen für Irland. Es handle sich um einen Beitrag zur Stabilisierung des Euro, sagte sie in der Sitzung der Unionsfraktion, wie Teilnehmer berichteten. Nach ihren Angaben werden die Verhandlungen mit der Regierung in Dublin über die Ausgestaltung des Rettungspakets "noch einige Tage dauern". Die Haltung der deutschen Regierung stieß den Angaben zufolge bei den Unionsabgeordneten auf Zustimmung.

Zuvor hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betont, die Hilfen sollten an "strenge Auflagen" gekoppelt werden. Die EU machte ihrerseits Druck auf Dublin, das Sparprogramm zu verschärfen und unpopuläre Steuererhöhungen auf den Weg zu bringen. "Es ist wahrscheinlich, dass Irland kein Niedrigsteuerland mehr sein wird", sagte der Sprecher von Wirtschaftskommissar Olli Rehn.