Libysche Küstenwache wirft NGOs erneut Kooperation mit Schleppern vor.
Wegen Sicherheitsrisiken im Mittelmeer vor Libyen unterbrechen einige Hilfsorganisationen ihre Missionen zur Migrantenrettung. Einen Tag nach Ärzte ohne Grenzen zogen am Sonntag die deutsche Organisation Sea Eye und später auch Save the Children nach. "Grund dafür ist die veränderte Sicherheitslage im westlichen Mittelmeer", teilte Sea Eye mit. Es könnte nun mehr Tote geben, warnten die Helfer.
Ärzte ohne Grenzen (MSF) hatte am Samstag erklärt, von der zentralen Seenotrettungsleitstelle in Rom (MRCC) eine konkrete Warnung erhalten zu haben. Save the Children will ihr Schiff so lange im Hafen von Malta lassen, bis es Klarheit über die Sicherheitslage gibt.
Feindseliges Klima
"Für NGOs wird das Klima auf dem Mittelmeer immer feindseliger. Das wird eine riesige Lücke in die Such- und Rettungskapazitäten reißen und Menschenleben fordern", twitterte Ärzte ohne Grenzen. Wie Sea Eye bezog sich die Organisation auf Berichte, wonach libysche Behörden ihre Kontrolle auf internationale Gewässer ausweiten wollen und diese Ankündigung mit einer expliziten Drohung gegen die humanitären Schiffe verknüpften.
"Nachdem die libysche Küstenwache in der Vergangenheit schon öfter auf Flüchtlingsboote und auch auf Rettungsschiffe geschossen hat, können wir dieses Risiko nicht mehr auf uns nehmen und dieses Gebiet weiterhin befahren. Das sind wir unseren Crews, der Sicherheit unserer Leute schuldig", sagte Sea-Eye-Sprecher Hans-Peter Buschheuer. Die Hilfsorganisation sprach von einer "tödlichen Lücke" im Mittelmeer, weil die Chance auf Rettung nun geringer wird. Heuer starben bereits mehr als 2400 Menschen auf der Route.
Vorwurf der Zusammenarbeit mit Schleppern
Die libysche Küstenwache bekräftigte ihren Vorwurf, dass einige Organisationen mit Schleppern zusammenarbeiteten. "Wir haben keine Beweise. Aber es ist schon merkwürdig, dass keine Flüchtlingsboote unterwegs sind, wenn die libysche Küstenwache auf See ist, aber Schiffe dieser Organisationen in der Nähe sind", sagte der Sprecher Ayub Kasim. Die Anweisung an ausländische Schiffe, nicht in die von Libyen eigenmächtig erweiterte Such- und Rettungszone für die Boote mit Migranten einzudringen, stimme mit internationalem Recht überein.
Die spanische Proactiva Open Arms will dagegen weitermachen. "Für uns ändert sich nicht viel im Vergleich zu den vergangenen Wochen", sagte Riccardo Gatti der Zeitung "La Repubblica". "Wir werden unsere Rettungseinsätze ohne Pause fortführen." Nach Angaben der Organisation war ihr Schiff in der vergangenen Woche im Mittelmeer von der libyschen Küstenwache mit Warnschüssen bedrängt worden.
Italien als zweites Problem
Für MSF scheint die Sicherheit nicht der einzige Beweggrund zu sein, die Mission der "Vos Prudence" zu unterbrechen. "Das Problem ist die absurde und rücksichtslose politische Linie der italienischen Regierung und von Europa, um das Migrationsproblem zu lösen", sagte MSF-Migrationskoordinator Stefano Argenziano "La Repubblica". "Die Libyer können ohnehin bereits mit der Unterstützung Europas und Italiens machen, was sie wollen. Wir wollen nicht Teil dieses illegalen, abartigen und unmenschlichen Mechanismus sein." Ein medizinisches Team werde aber an Bord des Rettungsschiffs "Aquarius" von SOS Mediterranee bleiben.
Seit Anfang August unterstützt die italienische Marine die libysche Küstenwache technisch und logistisch. Die Regierung in Rom erhofft sich von dem Einsatz, dass weniger Migranten nach Italien kommen - und die Zahlen sprechen dafür: In den ersten zwei Augustwochen sind bisher erst etwas mehr als 1700 Menschen in Italien angekommen. Im gesamten Juli waren es 11.459, im Juni noch 23.526.
Ärzte ohne Grenzen forderte die EU und insbesondere Italien auf, von Strategien abzusehen, die "Menschen in einem Bürgerkriegsland einsperren, ohne deren Bedürfnisse nach Schutz und Unterstützung in Betracht zu ziehen". Sea-Eye-Sprecher Buschheuer warf der EU vor, die Lage "massiv verschlimmbessert" zu haben. "Sie haben dieses Regime (...) mit unendlich viel Geld ausgestattet, damit die die Drecksarbeit für die EU machen." Es sei davon auszugehen, dass dies die Flüchtlinge nicht davon abhalte, sich auf den Weg zu machen.
Sobotka besorgt über Rechtsextreme
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos forderte unterdessen eine "strengere und effektivere Politik für Rückführungen", wie er den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. "Das ist ein unverzichtbarer Aspekt einer gut funktionierenden Migrationspolitik." Migranten, die keinen internationalen Schutz benötigten, in ihre Heimatländer zurückzuschicken, sei unerlässlich, um das öffentliche Vertrauen in das Asylsystem der EU zu wahren.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zeigte sich indes besorgt über die Aktivitäten von Rechtsextremen im Mittelmeer. Durch sie habe sich die Situation "zusehends verschärft", teilte Sobotka am Sonntag in einer Aussendung mit. Man dürfe "dieses Feld nicht den Ewiggestrigen überlassen", sagte Sobotka mit Blick auf das von der rechtsextremen Mission "Defend Europe" betriebene Schiff "C-Star". Maßnahmen zur Schließung der Mittelmeerroute seien "nötiger denn je".
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