Niederlande fürchten Terroranschläge

Terrorismusbekämpfer in den Niederlanden haben angesichts andauernder Debatten über den Islam und muslimische Einwanderer vor möglichen Anschlägen gewarnt. Das Risiko "politisch motivierter Gewalttaten" sei im Vorfeld der Parlamentswahl am 9. Juni größer als sonst, erklärte am Mittwoch Justizminister Ernst Hirsch Ballin. Er verwies auf Analysen des Koordinierungsbüros für die Bekämpfung des Terrorismus (NCTB). Nach dessen Einschätzung seien in den Niederlanden Aktionen "radikalisierter Einzeltäter verschiedener Prägung" zu befürchten.

Deutlich größer als in Holland selbst sei allerdings die Gefahr von Anschlägen auf niederländische Ziele in Regionen, in denen Gruppen des Terrornetzwerkes El Kaida aktiv sind. Als Hauptgrund nannte NCTB-Chef Erik Akerboom "mögliche große Veränderungen der politischen Machtverhältnisse in den Niederlanden" im Ergebnis der Wahlen. Der Terrorismusbekämpfer ging nicht direkt auf die jüngsten Erfolge des islamfeindlichen Rechtspopulisten Geert Wilders ein.

Koran-Verbot gefordert
Dessen Partei für die Freiheit (PVV) könnte nach erheblichen Zuwächsen bei Kommunalwahlen Anfang März laut Umfragen aus der Parlamentswahl als zweit- oder drittstärkste politische Kraft hervorgehen. Wilders forderte, die weitere Einwanderung von Muslimen in die EU zu stoppen und in den Niederlanden den Koran zu verbieten, den er als "faschistisch" beschimpfte. Die Heilige Schrift des Islam würde zum Terrorismus aufstacheln, behauptete der PVV-Chef.

NCTB-Chef Akerboom erklärte in einem Interview, Extremisten würden kontroverse Wahlkampfdebatten über die Rolle des Islam ausnutzen, um die Niederlande als "Feindesland für Muslime" zu brandmarken. "Darauf wird heftig reagiert, vor allem im Internet." Die Gefahr von Anschlägen drohe nicht allein aus Kreisen muslimischer Extremisten, sondern auch durch Linksradikale. Die Geheimdienste würden Extremisten aller Couleur beobachten. "Wir haben aber im Moment keine konkreten Informationen, dass es zu Gewalttaten kommt", fügte Akerboom einschränkend hinzu.