Niederlande-Regierung droht Bruch wegen Umgang mit Krawallen

Das Kabinett sei am Freitag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengetreten, berichteten die Sender NOS und RTL unter Berufung auf Regierungskreise. Zuvor habe die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, ihren Rücktritt eingereicht. Ihr seien Bemerkungen einiger Minister über die Gewalt in der Vorwoche zu weit gegangen.

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Das berichtete die Zeitung "De Volkskrant". Auch andere Mitglieder ihrer Partei NSC sollen mit einem Rücktritt gedroht haben. Sollte die NSC aus der Koalition austreten, könnten die verbliebenen drei Parteien als Minderheitsregierung weitermachen oder es könnten Neuwahlen angesetzt werden.

Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Protesten

Im Umfeld des Europa-League-Spiels zwischen Ajax Amsterdam und Maccabi Tel Aviv am 7. November war es zu gewaltsamen Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Protesten gekommen. Diese waren international - auch von Deutschland - verurteilt worden. Die Polizei hat keine Angaben zur Herkunft der Verdächtigen gemacht. Mehrere Minister haben jedoch erklärt, insbesondere Jugendliche marokkanischer Abstammung hätten die israelischen Fans angegriffen. Auch der Rechtspopulist Geert Wilders, dessen PVV-Partei die Koalition führt, hat wiederholt diese Darstellung verbreitet. Achahbar wurde in Marokko geboren.

Keine der genannten Personen oder Parteien waren zunächst für eine Stellungnahme zu erreichen. Zu sehen war, wie die Parteispitzen den offiziellen Wohnsitz von Ministerpräsident Dick Schoof in Den Haag betraten. Zur Koalition gehören neben der PVV und der NSC auch die liberal-konservative VVD des früheren Regierungschefs Mark Rutte und die Bauernpartei BBB. Die islamfeindliche PVV hatte die Wahl im November des vergangenen Jahres gewonnen, die Koalitionsverhandlungen zogen sich jedoch monatelang hin.