Niederlande-Wahl: Premier Rutte stoppt Wilders

Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden kann die rechtsliberale VVD von Regierungschef Mark Rutte trotz Verlusten mit 21 Prozent einen Sieg verbuchen. Die rechtspopulistische Partei der Freiheit (PVV) von Geert Wilders landete mit 13 Prozent deutlich weiter hinten an zweiter Stelle, wie die Daten Donnerstagnacht nach Auszählung von über 90 Prozent der Wahlkreise zeigten.

Die VVD wird wohl mit 32 Mandaten rechnen können, was einen Verlust von 9 Sitzen bedeutet, war aus den Angaben auf der Internetseite der Zeitung "AD" zu erfahren. Die PVV dürfte trotz zweiter Stelle wohl auf gleich viele Mandate (19) kommen wie die christdemokratische CDA und die linksliberale D66, die beide um die 12 Prozent erhielten.

Heimlicher Sieger der Wahl vom Mittwoch ist allerdings die Grün-Partei GroenLinks (GL) mit dem erst 30-jährigen Jesse Klaver an der Spitze. Die für urbane Multikulturalität stehende Formation wurde nicht nur stärkste Kraft in Amsterdam und Nijmegen (Nimwegen), sondern konnte ihren Stimmen- und Mandatsanteil von 2,4 auf 9 Prozent bzw. von 4 auf 15 Sitze fast vervierfachen.

Besonders bitter verlief die Wahl hingegen für die traditionsreiche sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA): Sie stürzte dramatisch von 25 auf 6 Prozent ab und dürfte damit fast 30 ihrer bisher 38 Mandate verlieren.
 

Rutte: "Fest für die Demokratie"

Mark Rutte hat das Abschneiden seiner rechtsliberalen Partei bei der Parlamentswahl als "großartig" bezeichnet. In Anspielung auf das Abschneiden des Rechtspopulisten Geert Wilders sagte Rutte am Mittwochabend in Den Haag: "Das war heute ein Fest für die Demokratie." Der niederländische Wähler habe Nein gesagt "zu der falschen Art von Populismus".

Schwierige Koalitionsverhandlungen

Die bisherige Regierungskoalition hat allerdings keine Mehrheit mehr, weil Ruttes Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA), dramatische Einbußen hinnehmen musste. Sie fiel der Prognose zufolge von 38 auf 9 Sitze zurück. Die Grünen konnten sich auf 16 Sitze vervierfachen.

Die Regierungsbildung dürfte äußerst schwierig werden. Rutte schloss eine Zusammenarbeit mit Wilders bereits kategorisch aus, geeignete Koalitionspartner könnten die CDA und die D66 sein. Experten rechnen mit monatelangen Koalitionsverhandlungen und bis zu fünf Parteien in der Regierung. "Die Koalitionsverhandlungen hier sind berühmt für ihre Länge", sagte der VVD-Abgeordnete Han ten Broeke am Mittwochabend am Rande einer Wahlparty in Den Haag. Derzeit habe seine Partei noch keine bevorzugten Partner auserkoren.
 

Der neue alte Ministerpräsident Mark Rutte gab sich stets betont optimistisch. Quelle: Reuters

81 Prozent Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag bei 81 Prozent - deutlich höher als bei der vorigen Wahl 2012, als sich knapp 75 Prozent der etwa 13 Millionen Stimmberechtigten beteiligten. Aus Angst vor Cyberangriffen sollten sämtliche Stimmen per Hand ausgezählt werden, daher wird das Endergebnis erst in der kommenden Woche bekanntgegeben.

Die Abstimmung ist der Auftakt des europäischen Superwahljahrs. Ein großer Erfolg für Wilders hätte schwerwiegende Folgen weit über die Niederlande hinaus gehabt: Nach dem Brexit und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wäre dies für viele in Europa ein erneuter Rückschlag.

Wilders führte Umfragen lange an

Wilders will die Niederlande aus der EU führen und lag viele Monate in den Umfragen vorn. Der 53-jährige Rechtsaußen bediente Sorgen vor der Zukunft und Angst vor dem Verlust der nationalen Identität. Alle etablierten Parteien haben eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen.

Die niederländische Parteienlandschaft ist zersplittert. Da es keine Sperrklausel wie die Vier-Prozent-Hürde gibt, reicht ein kleiner Anteil der Stimmen aus, um einen Platz in der "Tweede Kamer" (Zweiten Kammer) zu erobern. Bisher setzte sich das Parlament aus 17 verschiedenen Fraktionen zusammen - ein historischer Rekord.
 

oe24 berichtete natürlich LIVE über die spannende Wahl. Alle Ereignisse gibt es hier zum Nachlesen.