Niederlande: Wahlsieg für Rechte

Nach einem Wahlkampf mit ausländerfeindlichen Parolen haben sich am Mittwoch bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden deutliche Stimmenzuwächse für die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders abgezeichnet. Laut Umfragen wollten in Den Haag, wo die Regierung ihren Sitz hat, und in der Satellitenstadt Almere bei Amsterdam bis zu 30 Prozent der Wähler für Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) stimmen. Die Beteiligung lag kurz vor Schließung der Wahllokale bei 56 Prozent. Wilders wurde am Abend von begeisterten Anhängern in Almere zu einer großen Wahlparty begrüßt.

Stimmungstest
Der Urnengang in 394 Gemeinden galt zwölf Tage nach dem Auseinanderbrechen der Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten im Streit um den Militäreinsatz in Afghanistan als Test für die politische Stimmung im Oranje-Königreich. Allgemein wurde mit Verlusten für die bisherigen Regierungsparteien gerechnet. Beobachter versprachen sich wichtige Hinweise für die wegen des Zerfalls der Großen Koalition vorgezogenen Wahlen des Parlaments am 9. Juni.

Die Partei für die Freiheit wolle künftig eine wichtige Rolle spielen, sagte Wilders vor Reportern. Zuvor hatte er erklärt, er wolle eines Tages Ministerpräsident werden. Zu seinen Wahlkampfforderungen gehörte ein Kopftuchverbot in allen Behörden und sämtlichen staatlich geförderten Einrichtungen. Kopftücher kennzeichneten die Unterdrückung von Frauen in islamischen Gesellschaften, erklärte der Rechtspopulist. Aus Protest dagegen erschienen bei einem Wahllokal in Den Haag rund 100 Männer und Frauen mit Kopftüchern zur Stimmabgabe.

Strengere Polizei
Wilders verlangte auch ein rückhaltloses Vorgehen der Polizei gegen jugendliche Randalierer aus Immigrantenkreisen, die er als "marokkanische Straßenterroristen" bezeichnet. Außerdem versprach die PVV, sich für die Beibehaltung der Rente mit 65 statt erst mit 67 Jahren stark zu machen. Bei Befragungen gab fast die Hälfte der Wilders-Wähler an, mit der Stimmabgabe gegen soziale Folgen der Wirtschaftskrise, Probleme bei der Ausländerintegration und eine zunehmende Kriminalität protestieren zu wollen.

Die PVV trat allerdings nur in den beiden Städten Den Haag und Almere an, da sie ihre Kräfte vor allem auf die Parlamentswahlen konzentriert. Dabei könnten die Rechtspopulisten nach Umfragen die zweitstärkste oder gar stärkste Partei der Niederlande werden und bis zu 26 der 150 Mandate gewinnen. Derzeit sind die Rechtspopulisten lediglich mit 9 Abgeordneten im Parlament vertreten.

Zur Teilnahme an den Kommunalwahlen für rund 8700 Sitze in den Gemeinderäten waren 12,2 Millionen Niederländer aufgerufen. Es wurde eine Wahlbeteiligung von knapp über 50 Prozent vorausgesagt, ähnlich wie vor vier Jahren. In manchen Orten, darunter am Regierungssitz Den Haag, bewarben sich bis zu 20 Parteien. Mit aussagekräftigen Ergebnissen wurde erst mehrere Stunden nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr gerechnet.