Asien-Europa-Gipfel beginnt mit Schweigeminute

Der Asien-Europa-Gipfel (ASEM) hat mit Trauer und Bestürzung auf den verheerenden Anschlag in Nizza reagiert. Zum Auftakt des zweitägigen Treffens in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator gedachten die 34 Staats- und Regierungschefs und anderen Repräsentanten aus 51 Ländern mit einer Schweigeminute der Opfer.

"Es ist ein trauriger Tag für Frankreich, Europa und uns alle hier in der Mongolei", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk vor Journalisten. Es sei ein Angriff auf die Menschen in Frankreich gewesen, "die Freiheit, Brüderlichkeit und Gleichheit gefeiert haben", sagte Tusk. "Wir stehen vereint mit den Menschen und der Regierung Frankreichs in ihrem Kampf gegen Gewalt und Terrorismus."

Der Gastgeber des Gipfels, der mongolische Präsident Tsakhia Elbegdorj, sprach zur Einleitung von "sehr traurigen Nachrichten aus Frankreich" und bat die Anwesenden, sich zu einer Minute des stillen Gedenkens zu erheben.

Kampf gegen Terrorismus hat höchste Priorität

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sagte, man müsse aus den Ereignissen in Nizza bei dem Gipfel Schlüsse ziehen. "Der Kampf gegen den Terrorismus gehört zu den höchsten Prioritäten unserer Regierungen", sagte der Regierungschef der Slowakei, die derzeit die EU-Präsidentschaft innehat. "Wir verurteilen Terrorangriffe jeder Art, wo und wann auch immer sie passieren." Auch Chinas Regierungschef Li Keqiang sprach den Opfern sein Beileid aus.

Mit dem Anschlag in Nizza ist der internationale Kampf gegen den Terror unversehens ganz oben auf die Tagesordnung des Gipfels gerutscht. Die Teilnehmer des zweitägigen Treffens, auf dem das 20-jährige Bestehen des informellen Dialogforums gefeiert wird, wollten eigentlich über den Ausbau der Kooperation zwischen Asien und Europa und Wege zur Belebung der schwachen Weltwirtschaft beraten. Österreich wird durch Kanzleramts-Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) vertreten.

Es wurde erwartet, dass deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die in der Nacht nach einem Besuch in Kirgistan in Ulan Bator eingetroffen war, am Rande auch Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew treffen wird.

Streit im Südchinesischen Meer im Fokus

Das Treffen wird bereits vom Streit über Chinas Vorherrschaft im Südchinesischen Meer überschattet. Peking will die jüngste Entscheidung des internationalen Schiedshofes in Den Haag nicht anerkennen, wonach Chinas weitreichende Ansprüche "ohne rechtliche Grundlage" sind, was international Empörung auslöst.

Wegen des massiven chinesischen Drucks aus China auf einzelne, meist kleinere Staaten haben weder die Europäische Union noch der Verband Südostasiatischer Staaten (ASEAN) bisher eine gemeinsame Erklärung zu der Kontroverse finden können. Die zehn ASEAN-Staaten gaben den Versuch auf, gemeinsam Position zu beziehen, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Es habe keinen Konsens gegeben.

Auch die Europäische Union ist zerstritten, wie sie damit umgeht, dass China hier internationales Recht ignorieren will. Schon seit Mittwoch wird um eine gemeinsame Haltung gerungen. Wie diplomatische Kreise berichteten, habe China massiven Druck auf Griechenland, Zypern und Kroatien ausgeübt, um eine solche Erklärung zu verhindern. China habe den kleinen Staaten mit wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht, hieß es in Brüssel.

Obwohl auch das britische Votum für einen Ausstieg aus der Europäischen Union in Ulan Bator eine Rolle spielt, ist der neue britische Außenminister Boris Johnson nicht angereist. Auch sonst ist kein anderer hochrangiger Vertreter aus London vertreten, um die Sorgen in Asien über den Brexit zu zerstreuen. Stattdessen schickte die britische Regierung nur ihre Botschafterin in der Mongolei zu dem Treffen.