May verliert 3. Abstimmung

NO! Austritts-Deal mit der EU endgültig geplatzt

29.03.2019

Am 12. April - Oder lange Verschiebung mit Teilnahme an der Europawahl Ende Mai.

Das britische Parlament hat den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag am Freitag zum dritten Mal abgelehnt. Nun droht dem Land entweder ein Austritt aus der Europäischen Union ohne Abkommen am 12. April oder eine lange Verschiebung des Brexits mit einer Teilnahme an der Europawahl Ende Mai. Ursprünglich wollte Großbritannien die EU am heutigen Freitag verlassen.

"Die Auswirkungen der Entscheidung des Unterhauses sind schwerwiegend", sagte Premierministerin Theresa May nach der Abstimmung, bei der der Vertrag mit 344 zu 286 Stimmen abgelehnt wurde. Es müsse nun ein alternativer Weg gefunden werden. Die Regierungschefin kündigte an, sich aber weiterhin für einen geordneten EU-Austritt einsetzen zu wollen. Sie hatte vor dem dritten Votum mehrere namhafte Brexiteers auf ihre Seite ziehen können, unter anderem ihren Widersacher Boris Johnson.

Corbyn forderte May zum Rücktritt auf

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, forderte May zum Rücktritt auf und verlangte Neuwahlen. Wenn May nicht akzeptiere, dass ihr Deal vom Unterhaus zurückgewiesen wurde, "dann muss sie gehen. Nicht zu einem unbestimmten Datum in der Zukunft, sondern jetzt, so dass wir bei einer Neuwahl über die Zukunft des Landes entscheiden können."

Britische Medien spekulierten, dass May kommende Woche einen weiteren Versuch unternehmen könnte, ihren Deal durchzubringen. Demnach würde sie ihn gegen jenen Alternativplan ins Rennen schicken, der sich in den Beratungen des Unterhauses als Favorit herauskristallisieren würde. In britischen Regierungskreisen wurde nämlich darauf verwiesen, dass die Ablehnungsfront gegen Mays Deal wieder etwas gebröckelt sei. "Es geht in die richtige Richtung", hieß es laut einem Bericht der Tageszeitung "Times". Sollte auch dieser vierte Anlauf scheitern, dürfte May wohl Neuwahlen anstreben. Entsprechend wurde ihre Aussage gedeutet, dass sie sich für einen geordneten Brexit einsetzen werde und die Zeit für Alternativen bis zum 12. April schon zu knapp sei.

EU-Sondergipfel am 10. April

EU-Ratschef Donald Tusk berief einen EU-Sondergipfel für den 10. April ein, wie er per Twitter mitteilte. Die EU-Kommission hält jetzt einen EU-Austritt ohne Vertrag am 12. April für wahrscheinlich. Man bedauere das Votum, erklärte ein Kommissionssprecher. Nun sei es an Großbritannien, vor diesem Datum zu erklären, wie es weitergehen könnte. Die Vorteile des Austrittsvertrags, darunter die vorgesehene Übergangsphase bis Ende 2020, würden bei einem Austritt keinesfalls mit angeboten. Einzelne "Mini-Deals" seien keine Option.

"Wir treten weiterhin für einen geordneten Brexit ein, auch wenn dieser nun immer unwahrscheinlicher wird", kommentierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die neuerliche Ablehnung des Austrittsvertrags. "Wenn in den nächsten zwei Wochen seitens Großbritanniens kein Plan vorgelegt wird, wird es leider zu einem Hard Brexit kommen. Auf einen solchen sind wir aber als Österreich und als EU gut vorbereitet."

Für May ist das Nein des Parlaments ein weiterer herber Rückschlag. Für den Fall eines Erfolgs hatte sie ihren baldigen Rücktritt in Aussicht gestellt. Doch auch eine weitere Verschiebung des Austritts wollte sie eigentlich nicht verantworten. Umgehend nach der neuerlichen Schlappe wurden innerhalb ihrer Konservativen neue Rücktrittsforderungen laut.

May könnte noch einen Versuch unternehmen

Theoretisch könnte May einen weiteren Versuch unternehmen, ihr Brexit-Abkommen durchs Parlament zu bringen. Doch der Druck auf die Regierungschefin scheint jetzt schon unerträglich hoch. Britische Medien spekulieren bereits über eine Reihe von möglichen Nachfolgern, darunter Ex-Außenminister Boris Johnson, Brexit-Minister Stephen Barclay, Innenminister Sajid Javid und Arbeitsministerin Amber Rudd.

Die Abgeordneten arbeiten bereits auf eigene Faust an einem Plan B zu Mays Brexit-Deal. Am Montag soll das Parlament eine zweite Runde an Testabstimmungen über Alternativen zu dem Abkommen abhalten. Bei der ersten Runde hatten sich die Parlamentarier noch nicht auf eine Option einigen können - alle acht zur Abstimmung stehenden Vorschläge wurden abgelehnt. Die meisten Ja-Stimmen entfielen dabei auf ein zweites Referendum über den EU-Austritt und auf den Vorschlag, nach dem Ausscheiden in einer Zollunion mit der EU zu bleiben.

Beides scheint nun nicht mehr ausgeschlossen. Auch Brüssel hat bereits Offenheit signalisiert für Verhandlungen über eine engere Anbindung Großbritanniens an die EU. Auch die Hoffnungen auf eine zweite Volksabstimmung und eine Abkehr vom Brexit sind nicht ganz erloschen. 2016 hatte sich eine knappe Mehrheit der Briten in einem Referendum für den Austritt des Landes aus der EU ausgesprochen.

Austritt ohne Abkommen ist möglich

Doch auch ein Austritt ohne Abkommen ist weiterhin möglich, sollte London keine erneute Verlängerung des Brexits mehr erreichen. Neuer Brexit-Tag ist der 12. April. Voraussetzung für eine nochmalige Verschiebung ist, dass die Briten an der Wahl zum Europaparlament Ende Mai teilnehmen. Das ist in Großbritannien heftig umstritten.

Zur Abstimmung stand dieses Mal nur der Brexit-Vertrag. Er regelt den Austritt Großbritanniens aus der EU und ist ein internationales Abkommen. Die künftigen Beziehungen sollen dagegen rechtsverbindlich erst nach dem Brexit-Tag festgeschrieben werden, in der etwa zweijährigen Übergangsphase. Dafür haben London und Brüssel eine politische Erklärung vereinbart. Sie stand aber am Freitag nicht zur Abstimmung. Nach dem britischen EU-Austrittsgesetz müssen beide Teile des Deals vom Parlament abgesegnet werden.

Während der Debatte und der Abstimmung protestierten Demonstranten vor dem Parlament für den EU-Austritt und legten den Verkehr teils lahm. In Sprechchören riefen sie unter anderem "Bye bye EU!".

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