Norwegen: Rechte verlieren Wahl

Knapp zwei Monate nach den blutigen Anschlägen in Norwegen hat die rechtspopulistische Fortschrittspartei (FrP) bei den Kommunal- und Regionalwahlen herbe Verluste eingefahren. Nach ersten Hochrechnungen der norwegischen Fernsehsender von Montagabend kam die Fortschrittspartei nur noch auf rund 13 Prozent, das sind etwa 5,5 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren. Die sozialdemokratische Arbeiterpartei von Ministerpräsident Jens Stoltenberg konnte laut den Hochrechnungen um einige Punkte auf rund 33 Prozent zulegen - vor den Anschlägen hatte sich für sie noch ein deutlicher Stimmenrückgang abgezeichnet. Mit acht Prozentpunkten auf 26,7 Prozent legten aber die auf Landesebene oppositionellen Konservativen am stärksten zu.

Nach Massaker von Utöya
  Die Wahlen galten als Möglichkeit für die Bürger, sich mit ihrer Stimmabgabe gegen die rassistischen Thesen des Attentäters Anders Behring Breivik zu stellen. Der Rechtsextremist hatte am 22. Juli in Oslo und auf der Insel Utöya insgesamt 77 Menschen getötet. Behring Breivik war bis zum Jahr 2006 Mitglied der Fortschrittspartei.

   Den Sozialdemokraten kam offenbar zugute, dass Regierungschef Stoltenberg für seinen besonnenen Umgang mit dem Anschlag allgemein gelobt wurde. Die Konservativen profitierten dafür offensichtlich am meisten von den abgewanderten FrP-Wählern.

   Gegen den Wunsch der Polizei wird Breiviks Verfahren nicht hinter verschlossenen Türen fortgesetzt. Richterin Anne Margrethe entschied am Montag, zur nächsten Anhörung des 32-Jährigen am 19. September erstmals Überlebende des Massakers, Angehöriger der Opfer sowie andere Geschädigte zuzulassen. Die Berichterstattung bleibt jedoch strikten Beschränkungen unterworfen. Bei der Anhörung geht es um eine Verlängerung von Breiviks Untersuchungshaft und der Beibehaltung seiner völligen Isolierung.