"Notlage": Söder fordert Neuwahlen

Berlin. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte am Montag vor Journalisten in Berlin vorgezogene Neuwahlen in Deutschland, weil die Ampel in einer "Notlage" stecke, so der CSU-Chef. Die Ampel-Regierung müsse "die Vertrauensfrage stellen, nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk". Statt im Herbst 2025 solle schon am 9. Juni eine neue Bundesregierung gewählt werden.

"Es braucht eine politische Wende. Ein Wurschteln bringt nichts", sagt Söder. Laut dem bayrischen Ministerpräsident könnten Scholz und seine Koalitionspartner von Grünen und FDP die Probleme des Landes nicht mehr lösen. Die Mehrheit der Deutschen habe kein Vertrauen mehr in die Ampel. 

Söder warnte vor der Abschaffung der Schuldenbremse: "Das lehnen wir ab, da sind sich CDU- und CSU-Spitzen einig."