NSA-Abhör-Skandal erfasst ganz Europa

In Berlin und in Europa wächst der Ärger über die USA über die Überwachungsaktionen des US-Geheimdienstes NSA und britischer Dienste gegen Spitzenpolitiker wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Millionen erfasste Telefonate in Frankreich, Italien und Spanien. Die Frage dabei ist auch, was US-Präsident Barack Obama wusste. Ein Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag soll zumindest ein bisschen Klarheit schaffen.

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Obama soll nichts gewusst haben
Kanzlerin Merkel (CDU) soll bis vor wenigen Monaten vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden sein - allerdings ohne Wissen von Präsident Barack Obama. Das berichtet das "Wall Street Journal." Zur Aufklärung der NSA-Abhöraffäre wird der deutsche Bundestag voraussichtlich einen U-Ausschuss einsetzen. Nach Linkspartei und Grünen verlangt auch die SPD ein solches Gremium. Das Weiße Haus will sich aber zu Einzelheiten nicht äußern.

 "Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags, der Licht ins Dunkel bringt, ist unvermeidlich", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der "Bild"-Zeitung (Montag). Dabei könne der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Affäre mit seinen Veröffentlichungen losgetreten hatte, ein "wertvoller Zeuge" sein. Snowden hat in Russland Asyl erhalten.

(c) Reuters, Infrarot-Kameraaufnahme des Berliner US-Horchpostens

Abhöraktion bestätigt
US-Regierungsvertreter haben einem Medienbericht zufolge eingeräumt, dass Merkel bis vor kurzem vom US-Geheimdienst NSA bespitzelt wurde. US-Präsident Obama soll davon erst vor wenigen Wochen erfahren haben. Die Abhöraktion sei nach einer von der Regierung in Washington im Sommer in Auftrag gegebenen internen Untersuchung gestoppt worden, hieß es in dem Bericht. Die Prüfung habe ergeben, dass die NSA rund 35 internationale Spitzenpolitiker überwache. Das Weiße Haus habe daraufhin einige Abhöraktionen beendet, darunter die gegen Merkel, berichtete das WSJ mit Bezug auf einen hochrangigen Regierungsvertreter.

Die Untersuchung legt demnach nahe, dass Obama annähernd fünf Jahre lang nichts von den Bespitzelungen der Politiker wusste. Die Regierungsvertreter sagten der Zeitung, bei der NSA liefen so viele Lauschangriffe parallel, dass es kaum praktikabel wäre, Obama über alle zu informieren. Solange die Überprüfung läuft, will sich das Weiße Haus aber nicht zu Einzelheiten äußern.

Deutschen Medienberichten zufolge soll Merkel seit etwa 2002 ein NSA-Aufklärungsziel sein. Der US-Geheimdienst wies aber einen Bericht der "Bild am Sonntag" zurück, wonach NSA-Chef Keith Alexander Obama im Jahr 2010 über das Vorgehen gegen Merkel informiert habe. In mehreren Berichten hatte es geheißen, Obama habe Merkel bei einem Telefonat versichert, nichts über Spionagepraktiken gegen sie gewusst zu haben.

Kontrollen in Italien
Wirbel um die NSA-Aktivitäten gibt auch in anderen Ländern: Die römische Polizei hat die Kontrollen bei diplomatischen Vertretungen und vor allem nahe der Botschaft der USA verstärkt. Spürhunde und Anti-Sabotage-Einheiten seien im Einsatz, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Montag berichtete. Kontrolliert werden vor allem die Gullys und Kanalschächte bei den Botschaften und bei internationalen Institutionen in der italienischen Hauptstadt.

Laut der US-Webseite Cryptome soll der US-Geheimdienst NSA zwischen 10. Dezember 2012 und 8. Jänner 2013 rund 46 Millionen Telefongespräche in Italien erfasst haben. Der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald hatte zuvor dem Nachrichtenmagazin "L ́Espresso" berichtet, dass sich auch die britischen Geheimdienste Zugang zum Kabelsystem optischer Fasern verschafft habe, über das Telefonanrufe, Mails und der Internet-Informationsstrom in Italien verlaufen.

Abhörskandal auch in Spanien
Der NSA hat einem Medienbericht zufolge in Spanien Ende 2012 Dutzende Millionen Telekommunikations-Datensätze gesammelt. Die Telefonnummern und Ortsangaben von mehr als 60,5 Millionen Telefonaten seien zwischen Dezember 2012 und Jänner 2013 gespeichert worden, schreibt der britische Enthüllungsjournalist Greenwald am Montag in der Madrider Zeitung "El Mundo". Der Inhalt der Gespräche soll nicht belauscht worden sein.