Verhandlungen zwischen Berlin und Washington kurz vor Scheitern.
Die deutsche Regierung will das angestrebte Anti-Spionage-Abkommen mit den USA nicht verloren geben und setzt auf weitere Verhandlungen. Zu Medienberichten, wonach die Gespräche kurz vor dem Scheitern stehen, äußerten sich Regierung und der Bundesnachrichtendienst (BND) am Dienstag jedoch nicht.
Das No-Spy-Abkommen ist als Reaktion auf die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA geplant, die in Deutschland für massive Verärgerung gesorgt hatten. Innenpolitiker der regierenden Parteien CDU/CSU und SPD fordern von den USA, die Verhandlungen zu einem Erfolg zu führen. Andernfalls müsse es Konsequenzen geben.
Beiderseitiger Verzicht auf Spionage
Das Abkommen sieht einen beiderseitigen Verzicht auf Spionage vor. Ursprünglich hatten die deutsche und die amerikanische Seite einen solchen Vertrag bis Ende vergangenen Jahres angestrebt. Laut "Süddeutscher Zeitung" besteht mittlerweile aber kaum noch Hoffnung, dass es zustande kommt. "Wir kriegen nichts", zitierte das Blatt einen mit den Verhandlungen vertrauten Experten. Die US-Seite verweigere sogar die Zusage, künftig auf ein Abhören deutscher Regierungsmitglieder und Amtsträger zu verzichten. "Die Amerikaner haben uns belogen", zitierte die Zeitung einen ranghohen Beamten.
Eine Regierungssprecherin sagte: "Die Bundesregierung ist in Gesprächen mit den US-Partnern, um die Zusammenarbeit unserer Dienste auf eine neue Grundlage zu stellen." Auch vom BND hieß es, solche Verhandlungen würden in der Öffentlichkeit nicht kommentiert. Ergänzend hieß es in Regierungskreisen, es sei angesichts der laufenden Gespräche viel zu früh, darüber zu diskutieren, wie sie am Ende ausgingen. Verwiesen wurde auch auf einen geplanten Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington, zu dem Präsident Barack Obama unlängst eingeladen hatte. Ein Termin steht aber noch nicht fest.
BND-Präsident: "Lieber auf Abkommen verzichten als zu unterschreiben"
Dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge soll BND-Präsident Gerhard Schindler erklärt haben, bei diesem Stand der Verhandlungen sollte man lieber auf ein Abkommen verzichten, als es zu unterzeichnen. Die US-Seite weigere sich beispielsweise mitzuteilen, seit wann das Handy von Merkel abgehört werde. Sie gebe auch keine Auskunft, ob weitere Spitzenpolitiker ausgespäht würden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, pochte auf den Abschluss des Abkommens. Unter Freunden gehöre es sich nicht, ausgespäht und abgehört zu werden, wenn es erkennbar keinen terroristischen Abwehrgrund gebe. Es müsse möglich sein, "mit befreundeten Staaten und eng kooperierenden Partnern" ein Abkommen zu treffen, das ein wechselseitiges Abhören ausschließt, sagte der CDU-Politiker.
Parlament pocht auf Abschluss
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, betonte, wenn die USA nicht auf das anlasslose Ausspähen von Unschuldigen sowie von Regierungsmitgliedern verzichten wolle, sei das Ende der Fahnenstange erreicht. Dann müsse über das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA wie auch über den Bankdaten-Austausch (SWIFT) und den Austausch von Flugpassagierdaten neu nachgedacht werden, sagte er im Deutschlandfunk.
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour schlug in dieselbe Kerbe. "Wenn das Abkommen nicht kommen sollte, muss die Bundesregierung erklären, wie sie mit diesem eklatant unterschiedlichen Verständnis von Datenschutz umgehen will. Das betrifft alle transatlantischen Vereinbarungen von SWIFT über die Fluggastdaten bis hin zu klassischer Spionage", sagte er Reuters. SPD-Fraktionschef Tomas Oppermann erklärte, ein Scheitern des Abkommens würde den politischen Charakter der Beziehungen zu den USA verändern.
Spanien "zufrieden" mit NSA-Erläuterungen
Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy gab sich unterdessen mit bisherigen Erläuterungen der USA zu den Spionageprogrammen des Geheimdienstes NSA zufrieden. Sein Land habe eine "zufriedenstellende" Erklärung erhalten, sagte Rajoy nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama in Washington.
Seit Juni kamen durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Schnüffelaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht. So überwachte die NSA nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate unbescholtener Bürger rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab. Das Ausmaß der Überwachung sorgte weltweit für Empörung.
USA gegen weitreichendes No-Spy-Abkommen
Die USA sind offenbar gegen ein weitreichendes No-Spy-Abkommen mit Deutschland, weil sie u.a. befürchten, dass andere Länder Ähnliches verlangen. Nun verhandeln Berlin und Washington über zweierlei: Eine Kooperationsvereinbarung als Grundlage für die Zusammenarbeit der Geheimdienste. Darin geht es um unproblematische Bereiche wie etwa den Anti-Terror-Kampf. Im diffizileren zweiten Abschnitt soll stehen, was nicht mehr geht: Nach dem Willen der deutschen Seite etwa kein Ausspähen von Regierung oder Botschaften und kein anlassloses Abhören deutscher Bürger. Daneben soll es eine Erklärung auf Regierungsebene geben.
