NSA-Skandal: Obama entschuldigt sich bei Merkel

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach übereinstimmenden Medienberichten seit mehr als einem Jahrzehnt vom amerikanischen Geheimdienst NSA ausgespäht. Ihr Handy stehe seit 2002 auf einer NSA-Liste mit Aufklärungszielen, berichten der "Spiegel" und die "New York Times" am Samstag. US-Präsident Barack Obama will davon angeblich nichts gewusst haben.

Der Ausspähauftrag sei allem Anschein nach auch wenige Wochen vor Obamas Berlin-Besuch im Juni 2013 noch gültig gewesen, schreibt der "Spiegel". In dem Dateiauszug stehe die Nummer unter "GE Chancellor Merkel". Die Art der Überwachung gehe aus dem Eintrag nicht hervor, also ob etwa alle Gespräche mitgeschnitten oder nur Verbindungsdaten ausgewertet wurden.

Bis Anfang 2009 war in den USA Obamas Vorgänger George W. Bush Präsident. Was die Bush-Regierung zu der Abhöraktion bewogen habe und warum Obama "anscheinend sogar nach fünf Jahren Präsidentschaft nicht wusste, dass es geschah", ist der "New York Times" zufolge unklar. CDU-Chefin Merkel wurde 2005 zur Kanzlerin gewählt, also erst drei Jahre nach dem mutmaßlichen Beginn der Spionageaktion.

Obama war ahnungslos
Obama räumte einem Zeitungsbericht zufolge nach Bekanntwerden der Vorwürfe indirekt ein, dass die NSA Merkel belauscht haben könnte. Er habe der Kanzlerin in ihrem Telefonat am Mittwoch versichert, nichts davon gewusst zu haben, dass ihr Handy von der NSA abgehört worden sei, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) ohne Quellennennung. Andernfalls hätte er eine mögliche Abhöraktion sofort gestoppt, zitierte der "Spiegel" Obama aus dem Gespräch. Laut dem Hamburger Magazin hat sich der US-Präsident bei der Kanzlerin für die Abhörung entschuldigt.

Auch Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice habe einem deutschen Kollegen versichert, dass der Präsident nichts gewusst habe, sich aber geweigert, die Lauschangriffe zu bestätigen, hieß es am Samstag ohne Quellennennung in der "New York Times". Bisher hatte das Weiße Haus in einer schriftlichen Stellungnahme nur erklärt: "Der Präsident versicherte der Kanzlerin, dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden." Offen ließ ein Sprecher Obamas auch auf Nachfragen, ob Merkels Telefon in der Vergangenheit abgehört wurde.

Ein Sprecher der deutschen Bundesregierung lehnte am Samstag eine Stellungnahme zu dem FAS-Bericht ab. "Wir berichten nicht über vertrauliche Gespräche", sagte er der dpa. Eine Regierungsdelegation soll in Kürze nach Washington reisen.

Politiker fordern Konsequenzen
In der Affäre wird der Ruf nach Konsequenzen lauter. Die Linke drängt darauf, dass der Bundestag den zuständigen Regierungsmitgliedern in einer Sondersitzung die Missbilligung ausspricht. Ihr Vorsitzender Bernd Riexinger sagte der "Berliner Zeitung", Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hätten "beim Grundrechtsschutz für die Bundesbürger eklatant versagt".

Unions-Fraktionschef Volker Kauder nahm Pofalla gegen den Vorwurf in Schutz, er habe die Affäre um die NSA-Abhörpraxis vorschnell für beendet erklärt. "Ronald Pofalla hat lediglich den Vorwurf, dass deutsche Staatsbürger massenhaft von deutschem Boden ausgespäht worden sind, als falsch bezeichnet", sagte er der "Welt am Sonntag".

Als Konsequenz aus der Affäre will das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) laut "Spiegel" die Spionageabwehr ausbauen. "Wir reden von einer grundlegenden Neuausrichtung", sagte ein hochrangiger Sicherheitsbeamter dem Magazin. Das Personal der zuständigen BfV-Abteilung 4, wo derzeit mehr als hundert Mitarbeiter tätig sind, könnte demnach verdoppelt werden. Ein Schwerpunkt der Neuausrichtung solle die Überwachung der Botschaftsgebäude im Berliner Regierungsviertel sein.

Anhörung für Snowden?
Wegen der neuen Enthüllungen ist in Deutschland wieder eine Debatte über den Umgang mit dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden aufgekommen, der die Praktiken des US-Geheimdienstes publik gemacht hatte. Inzwischen können sich auch Vertreter der Union eine Anhörung des 30-Jährigen vorstellen. "Wenn die Antworten von amerikanischer Seite nicht befriedigend ausfallen, dann wäre als Ultima Ratio auch eine Befragung von Snowden denkbar", sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl dem "Tagesspiegel". Grünen-Politiker haben sich sogar für ein Asyl ausgesprochen.