Geheimdienst
NSA speicherte 300 Berichte zu Merkel
29.03.2014
Auf "Spiegel"-Liste keine Angaben zu Werner Faymann.
Der US-Geheimdienst NSA hat in einer Datenbank 122 Staats- und Regierungschefs offiziell als Spionageziele erfasst, darunter Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Das berichtete das Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" am Samstag im Voraus. Ob Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ebenfalls in dem Dokument auftaucht, ging aus dem "Spiegel"-Dokument nicht hervor.
Das Magazin konnte nach eigenen Angaben ein streng geheimes NSA-Dokument aus dem Archiv des ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden einsehen, aus dem hervorgehe, dass alleine über Merkel mehr als 300 Berichte gespeichert wurden. Merkels Name taucht demnach auf einer Liste von insgesamt 122 Staats- und Regierungschefs auf, über die die NSA (National Security Agency) im Mai 2009 Informationen sammelte. In der alphabetisch nach Vornamen sortierten Liste stehe Merkel vor Syriens Staatschef Bashar al-Assad und dem malischen Präsidenten Amadou Toumani Toure. Als Nummer 122 wird Julia Timoschenko (mit Y geschrieben, Anm.), damalige ukrainische Ministerpräsidentin, gelistet.
Weil auf der Liste, die dem "Spiegel" vorliegt und auch auf dessen Website online abrufbar ist, nur die ersten zehn sowie die letzte Stelle der Regierungschefs aufgelistet ist, geht daraus nicht hervor, ob die NSA auch über Kanzler Faymann nachrichtendienstliche Erkenntnisse gesammelt hat. Auch der "Spiegel" wollte dazu auf APA-Anfrage keine näheren Angaben machen.
In Deutschland könnte das geheime Dokument jedenfalls ein wichtiges Beweisstück für die Bundesanwaltschaft sein. Diese wolle in den nächsten Tagen entscheiden, ob sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Spionage einleitet, so der Spiegel.