Spitzel-Programm
NSA zahlte Millionen an Facebook, Google & Co.
24.08.2013
Yahoo, Facebook und Google sollen am Spionageprogramm beteiligt sein.
Die britische Zeitung "The Guardian" hat erstmals klare Beweise für die Verstrickung großer Computer- und Internetfirmen in die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA vorgelegt. Das Blatt veröffentlichte Originalauszüge von NSA-Dokumenten, die die Beteiligung von Unternehmen wie Yahoo, Facebook und Google am Spionageprogramm "Prism" untermauern. Die Firmen hätten Millionen von US-Dollar für ihre Kooperation bekommen.
Snowden-Dokumente
Die abgedruckten Dokumente aus dem Fundus des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden beschäftigen sich unter anderem mit den Folgen eines Gerichtsurteils in den USA aus dem Jahr 2011, dass den Spähern die Arbeit erschwerte. Die Zusammenarbeit mit den Internetfirmen musste danach auf eine neue Basis gestellt werden. In einem der Dokumente heißt es wörtlich: "Alle PRISM-Provider, mit Ausnahme von Google und Yahoo, wurden erfolgreich auf die neue Zertifizierung umgestellt. Wir erwarten, dass Yahoo und Google die Umstellung bis zum 6. Oktober beenden."
Ein Google-Sprecher erneuerte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa den Standpunkt des Unternehmens, nie mit der NSA zusammengearbeitet zu haben. "Wir haben uns nicht an Prism oder einem anderen Überwachungsprogramm der Regierung beteiligt", heißt es in der Stellungnahme. Facebook gab an, nie Ausgleichszahlungen für die Beteiligung an einem Überwachungsprogramm erhalten zu haben. Yahoo räumte dagegen ein, am "Prism"-Programm beteiligt gewesen zu sein. Laut US-Gesetzgebung müssten Firmen dafür entschädigt werden, wenn sie zur Zusammenarbeit mit der Regierung verpflichtet werden. Diese Entschädigung habe Yahoo geltend gemacht.
Weitere Enthüllungen
Die neue Enthüllung des "Guardian" hatte Chefredakteur Alan Rusbridger bereits vor Tagen angekündigt. "Wir werden in den nächsten Wochen vor allem mehr erfahren, was die Beziehung zwischen Regierungen, Geheimdiensten und den großen Internet- und Technologiefirmen angeht", sagte er "Spiegel Online".
Am Freitag hatte mit dem "Independent" eine andere britische Zeitung enthüllt, dass der britische Geheimdienst GCHQ eine Spähbasis im Nahen Osten betreibt und nahezu den gesamten Datenverkehr der Region ausspioniert. Dazu würden leistungsstarke Unterwasser-Glasfaserkabel, die den Nahen Osten an das Internet anbinden, angezapft. Der "Independent" veröffentlichte nicht den genauen Standort des Spähpostens.
Dennoch gilt die Information als hochsensibel. US-Whistleblower Snowden meldete sich umgehend aus dem russischen Asyl. Er habe niemals mit dem "Independent" zusammengearbeitet, teilte er mit. Er beschuldigte die britische Regierung, die Information selbst gestreut zu haben, um den Medien Verantwortungslosigkeit vorwerfen zu können. "Die Regierung tut das, wofür sie jeden Privatmann einer kriminellen Handlung bezichtigen würde", heißt es in Snowdens Erklärung.
Festplatten zerstört
Die Informationen über den Spähposten in Nahost sollen ein Hauptgrund dafür gewesen sein, warum Premierminister David Cameron Druck auf den "Guardian" hat anordnen und letztlich Festplatten im Keller der Zeitung zerstören lassen. Nach Angaben des "Guardian" existieren jedoch Sicherheitskopien.
Der Spähposten werde von der britischen Regierung als wichtiges Element im "Krieg gegen den Terror" und als Frühwarnsystem vor möglichen Anschlägen betrachtet. Er sei von besonderem Wert für den Westen, weil über die Unterseekabel große Datenmengen in die Region hinein und von dort heraus fließen. Der gesamte Datenverkehr werde abgefangen und in riesige Computerspeicher kopiert, um sie dann nach Informationen von besonderem Interesse zu durchsuchen.
Geliebte ausspioniert
Pikant: Die NSA-Mitarbeiter haben darüber hinaus ihre weitreichenden Überwachungsmöglichkeiten laut einem Zeitungsbericht gelegentlich auch benutzt, um ihre Geliebten oder Ehepartner auszuspionieren. Im vergangenen Jahrzehnt habe es schätzungsweise eine Handvoll solcher Fälle gegeben, berichtete das "Wall Street Journal" am späten Freitag unter Berufung auf einen Beamten.
Die Praxis habe trotz der geringen Verbreitung einen Spitznamen bei dem Dienst bekommen: "LOVEINT" - in Anlehnung an andere gängige Abkürzungen wie "SIGINT" für die Auswertung von Informationen. In allen Fällen seien die Mitarbeiter bestraft worden. Die NSA räumte bisher vor allem unbeabsichtigte Regelverstöße ein.