Obama droht Gaddafi

Nach wochenlangem Zögern in der Libyen-Krise macht die Internationale Staatengemeinschaft ernst und bereitet sich auf einen Militärschlag gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi vor. Wenige Stunden nach Verabschiedung einer UNO-Resolution für die von den Aufständischen geforderte Flugverbotszone begann Großbritannien am Freitag mit der Verlegung von Kampfflugzeugen in die Region. Auch die USA verlegten weitere Landungsboote ins Mittelmeer. US-Präsident Barack Obama drohte Gaddafi mit militärischen Schritten und forderte das Ende aller Angriffe auf Zivilisten.

Auch NATO rüstet sich für Militärschlag
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kündigte an, bis zum Wochenende würden alle Vorbereitungen für einen Einsatz abgeschlossen sein. Libyens Regierung, deren Truppen in den vergangenen Tagen die Rebellen immer weiter zurückgedrängt hatten, lenkte offenbar ein und verkündete einen einseitigen Waffenstillstand. Allerdings wurden weiter schwere Gefechte aus dem Land gemeldet.

Waffenstillstand hält offenbar nicht
Der Diktator habe die Wahl, in seinem Kampf gegen die Rebellen sofort die Waffen ruhen zu lassen und all seine Truppen zurückzuziehen, sagte US-Präsident Obama. Sonst würde er entsprechend der UNO-Resolution militärische Konsequenzen zu spüren bekommen. Die USA würden die Weltgemeinschaft bei Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen unterstützen.

Keine Bodentruppen aus den USA
Details über den möglichen amerikanischen Militäreinsatz ließ Obama in seiner Erklärung allerdings offen. Er machte jedoch klar, keine Bodentruppen nach Libyen entsenden zu wollen. Die USA würden zudem keine Alleingänge unternehmen, sondern nur als Teil einer internationalen Gemeinschaft handeln.

Zunächst keine gezielten Angriffe auf Gaddafi-Truppen
Nach Angaben von NATO-Diplomaten ist bisher nur die Absicherung einer Flugverbotszone über Libyen geplant. Etwaige Luftschläge gegen die Bodentruppen Gaddafis seien bisher nicht vorgesehen. Allerdings sagte US-Außenministerin Hillary Clinton in Washington, die Staatengemeinschaft werde über weitere Aktionen nachdenken. Am Samstag tagt Paris ein Libyen-Sondergipfel, zu dem auch die US-Außenministerin erwartet wird.

Mehrere Staaten bereit zum Eingreifen
Neben den USA und Großbritannien will sich auch Frankreich an der Durchsetzung der Flugverbotszone beteiligen. Auch einige arabische Staaten sowie Dänemark und Kanada könnte an dem Einsatz teilnehmen. Italien will seine Militärflughäfen zur Verfügung stellen.

Libyen: "Akzeptieren UNO-Resolution"
Libyens Außenminister Mussa Kussa sagte in Tripolis: "Wir akzeptieren die UNO-Resolution." Libyen werde alle Ausländer und ihren Besitz schützen und damit einer Forderung der UNO nachkommen. Er rief alle Seiten zu Verhandlungen auf. Gaddafis Sohn Saif al-Islam kam den USA auch in einer anderen Frage entgegen. Er kündigte im US-Sender ABC an, vier Reporter der "New York Times" würden freigelassen.

Jubel und Kämpfe in Bengasi
Allerdings hatte Gaddafi noch am Donnerstag erklärt, es werde mit den Aufständischen keine Gnade geben. In der Rebellenhochburg Benghazi (Bengasi) wurde die UNO-Resolution mit Jubel begrüßt. Neben Russland und China hatten sich auch Deutschland, Indien und Brasilien der Stimme im UNO-Sicherheitsrat enthalten.

Kampfhandlungen auch um Misrata
In Libyen selbst wurde auch am Freitag gekämpft. Aus der Rebellen-Enklave Misrata im von Gaddafi beherrschten Westen des Landes wurden heftige Kämpfe gemeldet. Ein Arzt berichtete, auch nach der Verkündung der Feuerpause würden Geschosse einschlagen. 25 Menschen seien getötet worden. Der Fernsehsender Al Arabiya berichtete unter Berufung auf Aufständische, Gaddafi-Truppen feuerten Raketen auf Misrata und die ebenfalls im Westen gelegene Stadt Sintan.

Ölpreis sinkt trotz Hochspannung in Libyen
Der Ölpreis für die Nordseesorte Brent drehte nach der Ankündigung ins Minus und lag 0,9 Prozent tiefer bei 113,85 Dollar. Der deutsche Leitindex Dax weitete seine Gewinne aus und lag mehr als ein Prozent im Plus bei 6729 Punkten.

Den Live-Ticker zum Nachlesen gibt es auf der nächsten Seite.

23:36 Uhr: Italien befürchtet Massenflucht aus Libyen
Sollte die Lage in Libyen weiter eskalieren, würde Italien von einer Flüchtlingswelle gigantischen Ausmaßes überrollt. Dies sagte am späten Abend Innenminister Roberto Maroni in Rom.

Roberto Maroni

© EPA

23:21 Uhr: Weiterhin massive Rebellenbewegungen um Bengasi
Immer mehr Aufstäandische verlassen nach Berichten der Nachrichtenagentur AFP die Rebellenhochburg Bengasi, um den heranmarschierenden Gaddafi-Truppen entgegenzufahren. Reporter berichten von Konvois schwer bewaffneter Aufständischer.

Libysche Kinder feiern den UNO-Beschluss.

© Getty

23:18 Uhr: USA drohen Gaddafi mit raschen Konsequenzen
Die USA haben ihre Warnung an Libyens Staatschef bekräftigt. Sollte Muammar al-Gaddafi den angekündigten Waffenstillstand nicht sofort umsetzen, müsse er mit "raschen und deutlichen Konsequenzen" rechnen, betonte eine US-Vertreterin bei den Vereinten Nationen.

22:58 Uhr: Weiter Angriffe auf Bengasi
Ein Mitglied der US-amerikanischen Sicherheitsrates bestätigte gegenüber Presseagenturen, dass Gaddafis Truppen weiterhin die Rebellen-Hochburg Bengasi angreifen

22:30 Uhr: Gaddafis Minister kritisiert "Medienkrieg"
Der libysche Vize-Außenminister kritisiert einen "Medienkrieg" gegen sein Land. Die Medien würden Unwahrheiten verbreiten. Libyen hofft auf das baldige Eintreffen von internationalen Beobachtern.

22:10 Uhr: Rebellen rufen zur Verteidigug Bengasis auf
Die Gegner des libyschen Diktators rufen zur Verteidigung der Rebellenhochburg Bengasi auf. Ein Reporter der Agentur AFP berichtete von zahlreichen jungen Menschen, die mit Waffen in Richtung Bengasi fahren.

22:05 Uhr: Libyscher Außenminister: "Kein Sturm auf Bengasi"
Die Truppen des libyschen machthaber Muammar al-Gaddafi stehen nach Angaben der Regierung in Tripolis vor den Toren der Stadt Bengasi. Man wolle die Rebellen-Hochburg aber nicht stürmen, versicherte der libysche Vize-Außenminister.

21:50 Uhr: Schwere Explosion in Bengasi
Eine schwere Explosion hat erneut die Rebellen-Hochburg Bengasi erschüttert. Die Ursache ist unklar.

21:10 Uhr: Kämpfe um Bengasi
Nach wi vor kämpfen Gaddafi-Getreue und Aufständische um die Stadt Bengasi. Die Rebellen versuchen nach Berichten des TV-Senders Al-Jazeera, die Regierungstruppen bei ihrem Vormarsch auf die Rebellenhochburg zu stoppen. Dabei kommt es zu schweren Gefechten.

20:48 Uhr: Gaddafi-Truppen marschieren weiter auf Bengasi
Die Truppen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi rücken trotz des erklärten Waffenstillstandes weiter in Richtung der Rebellenhochburg Bengasi vor, berichtet die Agentur Reuters.

20:38 Uhr: Israel kritisiert Zögern Europas bei Flugverbot
Die Entscheidung, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten, hätte schon vor Wochen getroffen werden müssen. Dies sagte Israels Verteidigungsminister Ehud Barack gegenüber dem britischen Sender BBC.

20:25 Uhr: Letztes Ultimatum an Gaddafi
Frankreich, Großbritannien und die USA fordern von Libyens Machthaber Gaddafi die sofortige Niederlegung der Waffen und den Rückzug aus den umkämpften Städten. Auch der Vormarsch auf Bengasi müsse sofort gestoppt werden. Diese Forderungen seien nicht verhandelbar, bekräftigte Frankreichs Präsident Sarkozy am Abend in Paris.

Rebellen vor Bengasi

© AP

20:00 Uhr: Sorge vor Vergeltungsschlägen und Terrorakten wächst
Im römischen Viminalspalast, dem Sitz des italienischen Innenministeriums, tagte der nationale Sicherheitsrat Italiens. Man habe mögliche Bedrohungen durch die Lage in Libyen analysiert, so Innenminister Roberto Maroni nach der elig einberufenen Krisensitzung. Auch die Regierung in Paris erörterte am nachmittag die Gefahr möglicher Vergeltungsschläge Gaddafis. Auch Terroranschläge von Gaddafi-Anhängern seien nicht auszuschließen, hieß es aus dem französischen Innenministerium.

19:50 Uhr: Erste Kampfjets womöglich noch in der Nacht über Libyen
Britische Kampfjets könnten noch in der Nacht über afghanisches Gebiet fliegen. Das berichtet La Repubblica unter Berufung auf französische Diplomatenkreise. Damit will die internationale Staatengemeinschaft vor dem Libyen-Gipfel in Paris offenbar Entschlossenheit demonstrieren.

19:35 Uhr: Neuerliche Krisensitzung in Paris
Präsident Nicolas Sarkozy, Premierminister Francois Fillon und Außenminister Alain Juppé sind vor Kurzem im Pariser Elysée-Palast zu einer neuerlichen Krisensitzung zusammengekommen.

Alain Juppé am Freitag in Paris.

© EPA

19:28 Uhr: Obama "Keine Bodentruppen nach Libyen"
"Zivilisten müssen vor Angriffen geschützt werden." "USA und ihre Verbündeten werden den Aufständischen im Kampf gegen Gaddafi beistehen und humanitäre Hilfe leisten."

19:26 Uhr: Obama "Gaddafi hat die Wahl"
"Entweder, der Waffenstillstand wird sofort eingehalten, oder die UNO-Resolution wird mit Waffengewalt durchgesetzt".

19:25 Uhr: Rebellen beklagen weitere Gaddafi-Angriffe
Trotz der seitens der libyschen Führung erklärten Waffenruhe haben die Regierungstruppen nach Angaben der Aufständischen ihre Angriffe auf Rebellenstützpunkte fortgesetzt. Die Regierung in Tripolis weist dies zurück.

19:10 Uhr: Italien entsendet Flugzeugträger
Die italienische Armee hat den in Sizilien stationierten Flugzeugträger Garibaldi startklar gemacht, berichtet La Repubblica. Damit will sich Italien gegen mögliche Vergeltungsschläge Gaddafis wappnen und die internationale Militäroperation logistisch unterstützen. Eine direkte Beteiligung an einem Militärschlag gegen Libyen schließt Rom derzeit aus.

18:47 Uhr: Malta genehmigt Überflüge
Malte stellt keine Luftwaffenbasen für Angriffe auf Libyen zur Verfügung. Man werde aber Überflüge ausländischer Kampfjets genehmigen, versicherte der maltesische Premier Lawrence Gonzi.

18:37 Uhr: Experten halten sofortigen Luftschlag für unwahrscheinlich
Vor dem morgigen Libyen-Gipfel in Paris seien Luftangriffe gegen Gaddafi unwahrscheinlich, so Experten gegenüber der französischen Tageszeitung Le Monde.

Pro-Gaddafi-Demonstration in Tripolis

© Reuters

18:30 Uhr: Morgen Libyen-Gipfel in Paris
EU, die Afrikanische Union und die Arabische Liga kommen morgen, Samstag, in Paris zu enem Gifpeltreffen zusammen. Dabei soll die Lage in Libyen analysiert und der von Gaddafi ausgerufene Waffenstillstand evaluiert werden. Dies sagte Frankreichs Außenminister Alain Juppé nach mehrstündigen Beratungen mit Präsident Nicolas Sarkozy am Abend in Paris.

18:11 Uhr: Rebellen und Westmächte koordinieren Luftschläge
Die libyschen Rebellen und die westlichen Staaten besprechen mögliche Ziele für Luftschläge gegen Gaddafi. Dies sagte nach Berichten von Le Monde ein Sprecher der Aufständischen. Luftangriffe könnten somit unmittelbar bevorstehen.

17:58 Uhr: US-Journalisten kommen frei
Die vier seit Dienstag in Libyen vermissten Journalisten der New York Times kommen frei. Dies habe Gaddafis Sohn Seif al-Islam versichert, berichtet das Blatt. Das libysche Regime hatte zunächst bestritten, die vier Reporter verhaftet zu haben.

17:55 Uhr: Laut Gaddafi keine Angriffe
Die libysche Regierung beteuert, den verkündeten Waffenstillstand einzuhalten. Ein Sprecher betonte, am Freitag seien keine militärischen Operationen auf Misrata oder andere Städte gestartet worden.

17:25 Uhr: Paris zum Eingreifen bereit
"Wir sind bereit, Militärschläge gegen Libyen durchzuführen, aber ich kann Ihnen noch keinen Zeitplan nennen", sagte Frankreichs Außenminister Alain Juppé nach einer Krisensitzung der französischen Regierung in Paris.

17:21 Uhr: Weitere Länder kündigen Unterstützung an
Spanien will sich an einem militärischen Eingreifen in Libyen beteiligen. Dies hat Premierminister Zapatero angekündigt. Mit dabei sind neben den USA, Frankreich und Großbritannien auch Quatar, Kanada, Belgien, Norwegen und Dänemark.

17:00 Uhr: Italien bietet Luftwaffenbasen an
Italien will seine Luftwaffenbasen für mögliche Militäraktionen zur Verfügung stellen. Dies sagte Außenminister Franco Frattini laut Tageszeitung La Repubblica in Rom.

Italiens Außenminister Franco Frattini.

© EPA

16:55 Uhr: Obama kündigt Statement zu Lage in Libyen an
US-Präsident Barack Obama will um 14 Uhr in Washington (19 Uhr MEZ) ein Statement zur Lage in Libyen abgeben. Dies hat das Weiße Haus soeben bekanntgegeben.

16:45 Uhr: Misrata weiter unter Beschuss
Die libysche Küstenstadt Misrata hat am Freitagnachmittag auch nach einem vom Regime verkündeten Waffenstillstand unter schwerem Beschuss gelegen. "Ja, es gibt Artillerie- und Panzerfeuer", sagte ein Bewohner der Stadt am Telefon dem arabischen Nachrichtensender Al-Jazeera.

16:38 Uhr: Österreichs Grüne begrüßen UNO-Resolution
"Wir sind sehr froh, dass die Sicherheitsratsresolution zu Libyen spät aber doch noch zustande gekommen ist", erklären die Europasprecherin und der außenpolitische Sprecher der Grünen, Ulrike Lunacek und Alexander Van der Bellen. Laut einer Aussendung von Freitag unterstützen beide nachdrücklich die Forderungen des UN-Sicherheitsrates nach einem sofortigen Waffenstillstand und einem Ende der Gewalt.

16:35 Uhr: Krisensitzung in Paris
Um 16 Uhr ist im Palais Matignon, dem Amtssitz des französischen Premierministers, die französische Regierung zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Außenminister Alain Juppé wollte vor Beginn des Treffens keinen Kommentar abgeben, berichtet Le Monde.

16:20 Uhr: Auch Kanada schickt Flugzeuge
Die Regierung in Ottawa hat grünes Licht für die Entsendung vom Kampfjets nach Libyen gegeben. Die Jets vom Typ CF-18 sollen die kanadische Fregatte "NSMC Charlottetown" unterstützen, die bereits Anfang März in Richtung Libyen entsandt wurde, berichtet Spiegel Online.

16:15 Uhr: Mehrere Explosionen in Tripolis
Mehrere Explosionen haben die libysche Hauptstadt Tripolis erschüttert, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Der genaue Ort und die Ursache der Detonationen sind unklar.

16:00 Uhr: Großbritannien schickt Kampfflieger
Großbritannien werde in den nächsten Stunden Tornado- und Eurofighter-Kampfflieger zu Militärbasen in der Nähe Libyens schicken, so Premier David Cameron.

15:15 Uhr: NATO tagt weiter
Die 28 NATO-Staaten haben sich am Freitag noch nicht auf ein militärisches Eingreifen des Bündnisses in Libyen einigen können. Diplomaten sagten in Brüssel, es zeichne sich zwar ab, dass die NATO bereit sein werde, das vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Flugverbot über Libyen durchzusetzen. Die Planungen seien aber noch nicht entscheidungsreif. Inmiiten der Sitzung platzte die Nachricht, Gaddafi werde die Waffen ruhen lassen.
 

14:46 Uhr: Cameron:" Worten müssen Taten folgen"
Großbritanniens Premier zeigt sich skeptisch gegenüber dem Waffenstillstand der libyschen Regierung. London ist zusammen mit Paris und Washington ein Befürworter eines Militärschlages gegen Gaddafi.

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14:19 Uhr: Tripolis akzeptiert UN-Resolution
 Libyen hat ein sofortiges Ende aller Kampfhandlungen verkündet. Sein Land akzeptiere die UNO-Resolution, die ein sofortiges Ende der Kämpfe vorsieht, teilte Außenminister Musa Kusa mit. Zugleich verurteilte er diese Maßnahme bei seiner im Fernsehen übertragenen Erklärung in Tripolis. Libyen sei darüber "sehr traurig". "Die Republik Libyen unternimmt alles, um die Zivilbevölkerung zu schützen und ihr die benötigte humanitäre Hilfe zukommen zu lassen", führte er weiter aus. Libyen sei bereit zum Dialog, sagte der Minister, ohne Details zu nennen. Noch kurz vor dieser Erklärung gab es Kämpfe in Misrata.

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13:50 Uhr: Libyen kündigt sofortige Waffenruhe an
Der libysche Außenminister Musa Kusa hat soeben einen sofortigen Waffenstillstand angekündigt. Tags zuvor hatte der UNO-Sicherheitsrat einer Flugverbotszone über Libyen zugestimmt. Musa verurteilte diese Maßnahme.

13:34 Uhr: Spanien bietet NATO Stützpunkte an
Spanien wird der NATO im Falle eines Militäreinsatzes gegen Libyen die Luftwaffenstützpunkte Rota und Morón im Süden des Landes zur Verfügung stellen

13:20 Uhr: London verlegt erste Kampfjets in die Region
Großbritannien bereitet einen Militäreinsatz in Libyen vor. In den nächsten Stunden würden Kampfflugzeuge auf Militärstützpunkte in der Region verlegt, um sich an einem internationalen Einsatz zu beteiligen, sagte Premierminister David Cameron.

13:05 Uhr: Internationales Libyen-Treffen in Paris
Frankreichs Präsident Sarkozy hat auch Vertreter der arabischen Welt eingeladen. Mit dabei: Großbritanniens Premier David Cameron. Ob US-Präsident Obama kommt, ist noch unklar.

12:14 Uhr: Libyen schließt Luftraum
Die libysche Führung hat nach Angaben der europäischen Organisation für Flugsicherheit, Eurocontrol, den Luftraum über dem nordafrikanischen Land geschlossen. "Tripolis erlaubt bis auf Weiteres keinen Luftverkehr", so Eurocontrol.

11:37 Uhr: Panzer beschießen Misrata
Die eingekesselte Stadt Misrata werde seit Stunden heftig beschossen, die Zahl der Opfer steige ständig, sagte ein Sprecher des Revolutionskomitees in der Stadt am Vormittag dem arabischen Nachrichtensender Al-Jazeera. Rund 25 Panzer seien an den Angriffen beteiligt.

10:20 Uhr: Gaddafi führt Krieg gegen sein Volk weiter
Die Streitkräfte Gaddafis beschießen laut dem Sender Al Arabiya die im Westen des Landes liegende Stadt Misrata mit schweren Waffen. "Anti-Terror-Kräfte" würden zur Rebellenhochburg Benghazi geschickt, um die Kontrolle dort zu übernehmen, sagte Saif al-Gaddafi dem Sender Al Jazeera.
 

10:05 Uhr: Die NATO kommt zu einer Sondersitzung zusammen

09:28 Uhr: Gaddafi-Sohn unbeeindruckt von UN-Entscheidung
Saif al Islam al Gaddafi sagte unterdessen, seiner Familie machten die angekündigten Luftangriffe "keine Angst". Die Bombardierung Libyens, die Tötung von Libyern helfe den Menschen nicht, sagte Gaddafis Sohn der Sendung ABC News Nightline aus der libyschen Hauptstadt Tripolis.

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09:06 Uhr: Gaddafi droht der Welt mit "Hölle"
Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi will der Welt "das Leben zur Hölle machen", falls sein Land von ausländischen Mächten angegriffen werden sollte. "Er (der Westen) würde nie wieder Frieden haben", sagte der Diktator in einem gesendeten Exklusivinterview des portugiesischen Fernsehsenders RTP. Sollte die Welt verrückt handeln, werde man ebenso reagieren, warnte Gaddafi in dem etwa dreiminütigem Gespräch. Die Länder der Europäischen Union bezeichnete er als "Verräter", die der Propaganda aufgessen seien.

08:30 Uhr: Oslo für Militärschlag
Auch Norwegen will sich an einem Militäreinsatz beteiligen.

07:45 Uhr: EU begrüßt UN-Entscheidung
 Die Europäische Union hat die Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrates begrüßt. Diese sei "eine klare Grundlage für die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, der Zivilbevölkerung Schutz zu gewähren", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vom Freitagmorgen in Brüssel.

06:50 Uhr: Ölpreise ziehen an
Die Ölpreise haben am Freitag ihren Aufwärtskurs weiter fortgesetzt und sind den dritten Tag in Folge kräftig gestiegen: Im asiatischen Handel verteuerte sich ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent mit Auslieferung im Mai um 1,44 Dollar (1,028 Euro) auf 116,34 Dollar (83,08 Euro). Der Preis für US-Rohöl der Sorte West Texas Intermediate (WTI) mit Auslieferung im April stieg um 1,71 Dollar auf 103,13 Dollar.
 

04:30 Uhr: Tripolis mit "versöhnlichen Worten"
Der stellvertrenede libysche Außenminister schlug angesichts der drohenden Militärgewalt gegen sein Land versöhnliche Worte an: Er brachte die Möglichkeit einer Waffenruhe ins Gespräch.

02:35 Uhr: Obama telefoniert mit Sarkozy und Cameron
Die USA, Frankreich und Großbritannien wollen sich bei der Umsetzung der Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrates eng abstimmen. US-Präsident Barack Obama habe mit seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron telefoniert, so das Weiße Haus.

00:45 Uhr: Paris für sofortige Waffengewalt
Aus französischen Regierungskreisen verlautete vor dem Beschluss, schon innerhalb von Stunden nach einer Verabschiedung könnte es zu einer Intervention kommen. Italien erklärte sich Regierungskreisen zufolge bereit, Militärstützpunkte zur Verfügung zu stellen.

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00:10 Uhr: Klare Entscheidung aus New York
Insgesamt votierten zehn Mitglieder des UN-Sicherheitsrates für die Resolution, für die sich vor allem Frankreich und die USA eingesetzt hatten. Neben Deutschland enthielten sich auch Russland, China, Brasilien und Indien der Stimme.

00:05 Uhr: UN geben grünes Licht für Militärschlag
Der UN-Sicherheitsrat hat einem Einsatz militärischer Gewalt gegen Libyen zugestimmt. Das Gremium verabschiedete in New York eine entsprechende Resolution. Damit wird der Weg für Luftangriffe geebnet, mit denen die gegen Oppositionelle vorgehenden Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi gestoppt werden sollen

Seite 2: Alle aktuellen Hintergrund-Infos zum Libyen-Konflikt:

Flugverbot in Kraft
Nach der am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution gibt es nicht nur ein Flugverbot über dem nordafrikanischen Land, um die Zivilisten vor der Luftwaffe des Machthabers Muammar al-Gaddafi zu schützen. Erlaubt ist militärisch fast alles - bis auf Bodentruppen. Deutschland enthielt sich in der Abstimmung und will das auch bei Luftschlägen tun.

Paris macht Druck
Frankreich hingegen will sich an einem möglichen Militärschlag beteiligen. Regierungssprecher Francois Baroin sagte, die Angriff gegen Gaddafi könnten bereits in wenigen Stunden beginnen.

Waffenruhfe realistisch?
Kaim bot vor Journalisten in Tripolis Gespräche über eine Waffenruhe an. "Wir sind bereit zu einer solchen Entscheidung, aber wir brauchen einen Gesprächspartner, um darüber zu diskutieren, wie das umzusetzen ist." Tripolis wolle positiv mit der Entscheidung des UN-Sicherheitsrats umgehen. Die Regierung werde Zivilisten schützen. Die internationale Gemeinschaft solle eine Kommission entsenden, die sich mit der Lage im Land auseinandersetzen soll, forderte Kaim.

Gespräche auf höchster Ebene
US-Präsident Barack Obama telefonierte mit dem britischen Regierungschef David Cameron und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Alle drei hätten darin übereingestimmt, dass Libyen "unverzüglich allen Bestimmungen in der Entschließung nachkommen und dass die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung von Libyen enden muss", teilte das Weiße Haus in der Nacht zum Freitag mit.

Wie es weiter hieß, vereinbarten Obama, Cameron und Sarkozy eine enge Koordination "der nächsten Schritte" und eine weitere Zusammenarbeit mit arabischen und anderen internationalen Partnern, "um die Durchsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu Libyen sicherzustellen".

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle erklärte: "Wir sehen die in der Resolution ebenfalls vorgesehene Option einer militärischen Intervention in Libyen weiterhin äußerst skeptisch. Wir sehen hier erhebliche Gefahren und Risiken. Deswegen können wir diesem Teil der Resolution nicht zustimmen."

Keine deutschen Soldaten
Deutsche Soldaten würden sich an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen. "Unsere Position gegenüber dem Gaddafi-Regime bleibt unverändert: Der Diktator muss die Gewalt gegen sein eigenes Volk sofort beenden. Er muss gehen und für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Westerwelle nach Angaben des Ministeriums.

Nach der am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution gibt es nicht nur ein Flugverbot über dem nordafrikanischen Land, um die Zivilisten vor der Luftwaffe des Machthabers Muammar al-Gaddafi zu schützen. Erlaubt ist militärisch fast alles - bis auf einen Einsatz von Bodentruppen.

Bei der Abstimmung enthielten sich die Vetomächte Russland, China sowie Indien, Brasilien und auch Deutschland.

"Historische Entscheidung"
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte das Votum als eine "historische Entscheidung". Wegen der kritischen Lage vor Ort erwarte "unmittelbares Handeln", hieß es in einer von der Weltorganisation in der Nacht verbreiteten Erklärung.

Für die Europäische Union sei sie "eine klare Grundlage für die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, der Zivilbevölkerung Schutz zu gewähren", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vom Freitagmorgen in Brüssel. Nun sei die Kooperation mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union wichtig. Die EU werde sich auch mit anderen internationalen Partnern darüber verständigen, "wie wir am besten so rasch wie möglich zur Umsetzung der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates beitragen können".

Begeisterung bei Aufständischen
Die Entscheidung wurde in der Rebellenhochburg Benghazi (Bengasi) begeistert gefeiert. Menschen verfolgten in der Nacht zum Freitag im Zentrum von Benghazi das mit Spannung erwartete Votum des Weltsicherheitsrates auf einer Großbildleinwand mit.

Als das Ergebnis verkündet wurde - das höchste Weltgremium billigte "alle notwendigen Maßnahmen", um die Zivilbevölkerung in Libyen zu schützen -, brachen sie in Freudenstürme aus. Sie riefen "Libyen! Libyen!" und schwenkten die rot-schwarz-grünen Fahnen der Vor-Gaddafi-Ära. Viele schossen in die Luft, auch Feuerwerksraketen stiegen hoch. Auch in Tobruk kam es zu Freudenkundgebungen.