Obama eröffnet Gesundheitsgipfel

Auf Einladung von US-Präsident Barack Obama haben Spitzenvertreter der beiden großen Parteien am Donnerstag ihre öffentlichen Beratungen über eine Reform des Gesundheitswesens begonnen. Obama rief die Vertreter von Demokraten und Republikanern zum Auftakt des Treffens im Gästehaus der Regierung in Washington zu einer überparteilichen Kraftanstrengung auf. "Wir sollten uns weniger auf unsere Differenzen konzentrieren als auf die Punkte, in denen wir übereinstimmen", sagte der Präsident. "Es gibt Gemeinsamkeiten." Das auf sechs Stunden angesetzte Treffen wurde live im Fernsehen übertragen.

"Politisches Theater"
Obama hatte das Treffen in der Hoffnung angesetzt, sein innenpolitisches Prestigeprojekt einer umfassenden Gesundheitsreform zu retten. Die oppositionellen Republikaner blockieren das Projekt mit ihrer Sperrminorität im Senat. Die Hoffnungen auf einen Durchbruch am Donnerstag waren aber gering: Vertreter der Republikaner qualifizierten das Spitzentreffen vorab als "politisches Theater", mit dem der Präsident einen Ausweg aus der Defensive suche. Obamas Sprecher Robert Gibbs wies dies vor Beginn des Treffens zurück: "Das ist nicht nur ein Fototermin", sagte er ABC News. "Lasst uns ernsthaft über gute Ideen zur Gesundheitsreform diskutieren."

Nach der Eröffnungsrede Obamas sollten Spitzenvertreter der Kongressfraktionen von Demokraten und Republikanern ihre Positionen erläutern. Dabei sollte es um vier Themenbereiche gehen: Kostenkontrolle im Gesundheitswesen, Reform der Versicherungsbranche, Reduzierung des Staatsdefizits und Ausweitung des Versicherungsschutzes auf mehr US-Bürger.

Bislang Unversicherten helfen
Auf Seiten der Demokraten nahmen unter anderem Vizepräsident Joe Biden und die Fraktionsspitzen in Senat und Repräsentantenhaus teil. Die Republikaner wurden unter anderem durch ihren Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell, und durch Senator John McCain vertreten.

Obama hatte am Montag erstmals selbst einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen Versicherungsschutz für 31 Millionen bislang unversicherte Bürger sowie Maßnahmen zur Kostenkontrolle vorsieht. Wie in den bislang im Kongress vorliegenden Entwürfen sollen die meisten US-Bürger zum Abschluss einer Versicherung verpflichtet werden. Sozial schwache Bürger sollen dafür staatliche Beihilfen erhalten. Als neues Element beinhaltet der Plan schärfere Bestimmungen für Beitragserhöhungen der Krankenkassen.

Keine staatliche Krankenkasse
Als Zugeständnis gegenüber den Republikanern kann gewertet werden, dass Obama auf die Einrichtung einer staatlichen Krankenkasse verzichten will, die vor allem der linke Flügel seiner eigenen Partei fordert. Obama muss auf die Republikaner zugehen, weil seine Demokraten bei einer Nachwahl im Januar ihre Supermehrheit von 60 Sitzen im Senat verloren haben.