Obama "gedämpft optimistisch" zu Einigung

Ein mit Spannung erwartetes Krisentreffen von US-Präsident Barack Obama und Kongressführern beider Parteien am Freitag hat keinen Durchbruch im Haushaltsstreit gebracht. Aber es gibt zumindest einen Hoffnungsschimmer, dass es bis zum Jahresende doch noch zumindest zu einer "kleinen Lösung" kommt.

Wie Obama nach der Sitzung im Weißen Haus selbst vor Journalisten bestätigte, haben jetzt die Fraktionschefs der Demokraten und Republikaner im Senat, Mitch McConnell und Harry Reid, den Auftrag, rasch einen Kompromiss auszuhandeln.

"Gedämpft optimistisch"
Obama zeigte sich "gedämpft optimistisch", dass dies in letzter Minute noch gelingt. Andernfalls droht den USA der Sturz vor der sogenannten Fiskalklippe ("Fiscal Cliff"). Das heißt, am 1. Jänner träten Steuererhöhungen für alle und massive Ausgabenkürzungen in Kraft, die die ohnehin schwache US-Wirtschaft abwürgen könnten.

Hauptstreitpunkt sind weiterhin Steuererhöhungen für die Reicheren. Obama beharrt darauf, die Republikaner sind dagegen. Einigen sich Reid und McConnell auf einen Kompromiss, würde der Entwurf dann zunächst dem demokratisch kontrollierten Senat zur Abstimmung zugeleitet werden, voraussichtlich am Sonntag. Das von den Republikanern dominierte Abgeordnetenhaus müsste dann spätestens am 31. Dezember grünes Licht geben.

Falls keine Einigung zustande kommen sollte, werde er seinen Parteikollegen, den demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Harry Reid, auffordern, einen Gesetzestext vorzulegen.

Zuvor hatte sich auch der republikanische Minderheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, "optimistisch" geäußert. Das Treffen im Weißen Haus sei "gut" gewesen und er habe die Hoffnung, dass die sogenannte Fiskalklippe vermieden werden könne. McConnell fügte hinzu, er und Reid würden zusammen mit dem Weißen Haus daran arbeiten, "schon bis Sonntag" einen Kompromiss zu erarbeiten.

Demokraten und Republikaner müssen sich bis zum Jahresende auf einen Kompromiss einigen. Andernfalls treten automatisch umfangreiche Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen für fast alle US-Bürger in Kraft. Dies wird auch als Sturz über die "Fiskalklippe" beschrieben. Grund ist das Haushaltskontrollgesetz, das Republikaner und Demokraten im Sommer 2011 nach einem erbitterten Streit über das Budget beschlossen hatten.

Sollten sich seine Demokraten nicht mit den Republikanern auf ein gemeinsames Konzept verständigen, werde er seinen Haushaltsplan zur Abstimmung stellen. Obama will unbedingt auch Steuererhöhungen für Spitzenverdiener durchsetzen, was die Republikaner ablehnen. Einigen sich beide Seiten bis Montag nicht, werden wohl automatische Steueranhebungen und Kürzungen der Staatsausgaben im Volumen von mehr als 600 Milliarden Dollar in Kraft treten. Experten fürchten, dass das die US-Konjunktur und im Gefolge auch die Weltwirtschaft belasten wird.