Statt Konsens schießen die Republikaner scharf gegen Obamas Politik.
Ich erinnere mich noch gut an ein Gespräch mit einer Delegierten am Demokraten-Parteitag in Charlotte: Bei einer Niederlage würden die Republikaner erkennen, dass ihre Blockade-Taktik gegen Obama scheiterte. Ein Kurswechsel hin zu mehr konstruktiver Zusammenarbeit sei zu erwarten, meinte sie.
Ihre Hoffnung blieb – vorerst zumindest – ein frommer Wunsch: Obama triumphierte, doch die Republikaner wirken weiter als jene hasserfüllte, engstirnige und weltfremde Partei von Vorvorgestern, die beim Wahlvolk im Abseits landete.
Sie setzten ihre wüsten Attacken gegen den gerade mit 50,6 zu 47,8 % der Stimmen und 332 zu 206 der Wahlmänner überzeugend wiedergewählten Afroamerikaner fort, als hätte das Wahlvolk nie gesprochen:
- Verlierer Mitt Romney leistete sich eine letzte Blamage, als er seine Niederlage "Geschenken" von Obama an bestimmte Wählersegmente zuschrieb. Da waren sie wieder diese grauslichen "Fourtyseven Percent": Faulenzer, die sich mit Essensmarken schmieren lassen, Junge, die man mit dem Versprechen von Studienbeihilfen keilen kann, Frauen, die auf leistbare Empfängnisverhütung reinfielen, Latinos, die mit dem Versprechen auf ein Leben ohne ständiger Angst vor der Abschiebung über den Tisch gezogen werden konnten. Oder Schwule, die sich vom Versprechen von Homoehen blenden ließen. Käuflich und unmündig eben die Obama-Wähler, so jedenfalls in den Augen des abgehobenen Multimillionär, der offenbar trotz tausender Wahlkampfstopps in jedem Winkel des Landes gar nichts kapierte. Status-Update an Romney: Das alte, weiße, männlich Amerika, dessen Präsident er werden wollte, existiert nicht mehr.
- Zur Abwendung der "Fiskal-Klippe" – des brutalen Budgetsanierungs-Programms mit Kürzungen und Steuererhöhungen von $700 Mrd., das die USA ab 1. Jänner in die Rezession stürzen könnte – braucht Obama rasch einen Deal mit den Republikanern: Doch auch hier ist keine neue Wendigkeit zu orten. Obama hält zu recht an seiner Forderung fest, dass die Steuerraten für Top-Verdieber (mehr als $250.000 pro Jahr) um 4 % steigen sollen. 1,6 Billionen Dollar will er so in der nächsten Dekade einnehmen. 60 % der Amerikaner sind laut Exit Polls Obamas Meinung. Und dennoch hallt von rechts weiter die Mantra: "No New Taxes!", tönten Boehner (House) und McConnell (Senat) im Konzert. Egal scheint ihnen auch, dass sie eine große Mehrheit für den neuerlich provozierten Finanz-GAU politisch verantwortlich machen werde.
- Senator John McCain, selbst ein Verlierer, der offenbar über den Untergang gegen Obama 2008 nie hinwegkam, schießt unterdessen aus vollen Rohren auf den Präsidenten: Er hat sich vor allem in den Bengasi-Skandal verbissen. McCain & Co. werfen dem White House vor, die Attacke gegen das US-Konsulat am 11. September (4 Tote) als spontane Demo gegen den Mohammed-Schmähfilm verharmlost zu haben, statt eine geplante Al-Kaida-Attacke einzugestehen. In die Schusslinie der Rechten geriet vor allem UN-Botschafterin Susan Rice, die Tage nach dem Angriff in TV-Sendungen die Mähr von der aus den Fugen geratenen Hassdemo verbreitete. Obama will sie zur Hillary-Nachfolgerin im State Department machen, die Republikaner sie in Hearings blockieren. Es stimmt: Obamas Team bewältigte die Bengasi-Affäre verwirrend und stümperhaft. Doch McCains schrille Attacken gegen Rice stößt auf: Immerhin ist sie Frau und Afroamerikanerin – und er als weißes, altes Fossil einer Partei, die gerade bei Wählerinnen, Minoritäten und Jungen mit Bomben und Granaten durchfiel, sollte sich solche Ausfälle besser überlegen.
Von Einsicht ist also bei den Republikanern recht wenig zu merken. Auf "Fox News" lamentiert lieber Bill O´Reilly über den Verlust des "traditionellen Amerikas", wo Weiße und Männer noch des Sagen hatten. Doch auch Obama muss einen Weg finden, die Blockade zu durchbrechen: Seine Wähler haben kein Verständnis mehr für Ausreden, dass immer nur die Opposition am Stillstand schuld sei.
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