Die US-Gesundheitsreform hat Fehler - sie muss neu unterschrieben werden.
Die US-Abgeordneten müssen noch einmal über die Gesundheitsreform abstimmen. Wegen "Verfahrensfehler" sei die Reform zu einer erneuten Abstimmung an das US-Repräsentantenhaus zurückgeleitet worden, sagte ein Sprecher des demokratischen Mehrheitsführers im Senat Harry Reid am Mittwoch in Washington. Die Abgeordneten hatten die Großreform am Sonntag nach heftiger Debatte verabschiedet.
Auch Obama muss nochmals unterschreiben
Der Sprecher sagte laut
CBSNews, die Republikaner hätten zwei "kleinere Bestimmungen"
ausfindig gemacht, die die Budgetregeln verletzten und daher aus dem Gesetz
entfernt werden müssten. Danach und nach dem Votum im Senat müsse das
Repräsentantenhaus das Gesetz neuerlich absegnen, bevor Präsident Barack
Obama neuerlich seine Unterschrift darunter setzen könne.
Morddrohungen
Die Emotionen kochen ohnehin auch weiter hoch.
Mehrere Demokraten, die dem Gesetz am Sonntag im Abgeordnetenhaus zugestimmt
hatten, haben Morddrohungen erhalten, wie Fraktionschef Steny Hoyer am
Mittwoch mitteilte. Insgesamt zehn Parlamentarier hätten mittlerweile um
Polizeischutz für sich und Familienangehörige gebeten. US-Präsident
Barack Obama hatte das historische Gesetz am Dienstag unterzeichnet.t.
Im Visier ist unter anderem der Parlamentarier Bart Stupak, ein Abtreibungsgegner. Er hatte am Sonntag der Reformvorlage zugestimmt, aber erst nach Zusicherungen, dass vom Staat bezuschusste Krankenversicherungen auch künftig nicht für Abtreibungen aufkommen.
Wüste Beschimpfungen
Bereits während der Abschluss-Debatte
im Abgeordnetenhaus hatte ihn der republikanische Abgeordnete Randy
Neugebauer aus Texas als "Baby-Killer" beschimpft. Nach Medienberichten
wurde mittlerweile in Stupaks Büro eine Nachricht mit dem Wortlaut
hinterlassen: "Sie sind tot. Wir wissen, wo Sie leben. Wir werden Sie
kriegen."
Stupaks Parteikollegin Louise Slaughter erhielt nach Angaben von "Politico" bereits in der vergangenen Woche einen Anruf mit der Drohung, dass Heckenschützen losgeschickt würden, um Kinder von Unterstützern der Reform umzubringen. Außerdem seien die Scheiben in Slaughters New Yorker Büro und dem einer anderen Parlamentarierin in Arizona eingeschlagen worden.
