Obama: Reform der Überwachung

Nach der Affäre um die Internet-Überwachung durch US-Geheimdienste hat Präsident Barack Obama mehr Transparenz hinsichtlich der Überwachungsprogramme versprochen. Nicht nur seine Regierung, sondern das amerikanische Volk müsse Vertrauen in diese Programme haben, sagte Obama am Freitag bei einer Pressekonferenz in Washington.Obama kündigte vier konkrete Schritte an, um die entsprechenden Gesetze zu reformieren und die Transparenz zu erhöhen. Die Behörden sollen so viele Infos wie möglich bekannt machen.

Die Enthüllungen des nach Russland geflüchteten amerikanischen Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden über die geheimen Spähaktionen durch die Spionageagentur NSA sorgen weltweit und zunehmend auch in den USA für Entrüstung.

Konkret will Obama entsprechende Gesetzesteile des sogenannten "Patriot Acts" durch den Kongress reformieren lassen. In ihnen wird unter anderem das Sammeln von Telefondaten nach dem Gesetz über Auslandsspionage (FISA) geregelt. Der Geheimdienst NSA solle zudem einen Bereich einrichten, der sich mit Bürgerrechten und Datenschutz befasse. Zudem wolle er von Experten außerhalb der Regierung die Überwachungsprogramme der Regierung bewerten lassen