Gesundheitsreform
Obama steht nach Triumph vor hartem Kampf
22.03.2010
Nach dem Sieg bei der Gesundheitsreform kommt auf den Präsidenten ein erbitterter Wahlkampf zu.
Nach seinem Erfolg mit der Gesundheitsreform muss US-Präsident Barack Obama vor den Kongresswahlen im Herbst mit weiterem erbittertem Widerstand der Republikaner rechnen. Die Demokraten würden einen hohen Preis für die Reform zahlen müssen, kündigte der republikanische Senator John McCain an. Obama wollte das Gesetz am Dienstag in Kraft setzen und sogleich im Bundesstaat Iowa eine Werbetour für seine Reformpolitik starten.
Nach heftiger Debatte Billigung
Das Repräsentantenhaus billigte
am Sonntag (Ortszeit) nach heftiger Debatte den umstrittenen Gesetzentwurf,
mit dem 32 Millionen unversicherte US-Bürger krankenversichert werden werden
sollen. Insgesamt 219 Abgeordnete stimmten für das Gesetz. 212 votierten
dagegen, darunter alle 178 Republikaner und 34 konservative Demokraten.
Obama sicherte sich kurz vor dem Votum mit Zugeständnissen an Zweifler aus
den eigenen Reihen die Unterstützung.
Versicherung erstmals Pflicht
Mit dem Gesetz gilt in den USA
erstmals eine Pflicht zur Krankenversicherung. Versicherer können Kunden
wegen Vorerkrankungen nicht mehr ablehnen oder wegen teurer Behandlungen
kündigen. Die Reform kostet im kommenden Jahrzehnt laut Schätzungen 940
Milliarden Dollar (697 Milliarden Euro). Obama setzt jedoch auf
gleichzeitige Ausgabensenkungen im Gesundheitswesen, die das staatliche
Defizit bis 2019 um 138 Milliarden Dollar und im folgenden Jahrzehnt um 1,2
Billionen Dollar reduzieren sollen.
Republikaner kündigen weiteren Widerstand an
Die
oppositionellen Republikaner kündigten weiter massiven Widerstand gegen die
Reform an. Der republikanische Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell,
sagte, seine Fraktion werde den mit der Reform verabschiedeten
Änderungsentwurf ("Reconciliation Bill") im Senat zu verhindern versuchen.
Zwar kann die Opposition den Änderungsentwurf nicht als Ganzes verhindern.
Mit Zusatzanträgen aber könnten die Republikaner eine erneute Abstimmung im
Repräsentantenhaus erzwingen. Angesichts des knappen Votums am Sonntag
hoffen die Republikaner, weitere Abtrünnige unter den Demokraten auf ihre
Seite zu ziehen. Elf US-Bundesstaaten drohten mit einer Verfassungsklage
gegen das Gesetz. McCain prophezeite im US-Fernsehsender ABC einen harten
Wahlkampf.
"Ruf der Geschichte gefolgt"
"Wir sind heute dem Ruf
der Geschichte gefolgt", sagte Obama nach der Abstimmung. Die Abstimmung
zeige, dass die USA zu "großen Dingen" fähig seien, sagte er im Weißen Haus.
Im engen Kontakt mit den Wähler will der Präsident nun Zweifler von der
Bedeutung seiner Gesundheitsreform überzeugen. Den Auftakt sollte am
Dienstag ein Auftritt im US-Staat Iowa machen, wo im Jänner 2008 sein
Siegeszug als Präsidentschaftsbewerber begann. Seine Regierung kündigte
derweil an, sich als nächstes Projekt die Reform des Finanzmarkts
vorzunehmen.