US-Kongress-Wahl

Obama steht vor einem Wahl-Debakel

29.10.2010

Obama droht bei den Kongress-Halbzeitwahlen eine herbe Niederlage.
 

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© REUTERS
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Der Countdown für die erste herbe Niederlage für US-Präsident Barack Obama tickt: Am Dienstag wählen die Amerikaner bei den Kongress-Halbzeitswahlen 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 37 Senats-Posten. 19 Monate nach Obamas triumphaler Angelobung vor 1,6 Millionen Menschen in D. C. droht seiner Demokraten-Partei Prognosen zufolge ein Polit-Waterloo durch ein frustriertes Wahlvolk.

Erdrutsch erwartet
Eine Übernahme des "Repräsentantenhauses durch die Republikaner (GOP) gilt laut New York Times als "wahrscheinlich“: Für das nötige Plus von 39 Sitzen ist ein Sieg in 30 der insgesamt 77 offenen Wahlkrimis nötig. Weit höher die Hürden im Senat: Dort müssen die Konservativen zehn Sitze aufholen, praktisch alle knappen Rennen gewinnen. Doch bei dem erwarteten Erdrutsch sei "alles möglich“, so Meinungsforscher. Dabei kämpft Obama – dessen Reformagenda mit einem künftigen Republikaner-Kongress in Scherben liegen könnte – verbissen: Bei Auftritten vor Zehntausenden Menschen, meist Jungwählern, sucht er nach der Magie des Wunderwahlkampfes 2008. Mit heiserer Stimme appelliert er: "Macht nicht den Fehler, jene zu wählen, die den Karren in den Dreck fuhren.“

Basis bitter enttäuscht
Die größte Gefahr für Obama & Co.: Die Basis könnte den Urnen fernbleiben. Sie sind bitter enttäuscht über Obamas bisheriges Versagen beim Umkrempeln des Landes und zermürbt durch die hohe Arbeitslosigkeit (9,7 Prozent). Sie werfen ihrem Idol vor, im "Change“- und "Hope“-Taumel 2008 eine neue Ära versprochen zu haben. Doch statt Kühnheit erhielten sie "Business as usual“: Reformen (Gesundheit, Finanzen) wurden verwässert, in D. C. ziehen weiter die alten Hasen und mächtigen Lobbys die Fäden, während die Mittelklasse darbt. Obamas Beliebtheit sank auf 46,2 Prozent. Im Interview mit dem kritischen TV-Komiker Jon Stewart bat er um Geduld, justierte seinen Slogan nach: "Ja, wir können – aber es geht nicht über Nacht.“

Teuerster Wahlkampf
Motiviert jedoch die Konservativen, angetrieben von der ultrarechten "Tea-Party“-Bewegung und ihrer Leitfigur Sarah Palin, die bereits für die Präsidentschaftswahlen 2012 übt. Die Propaganda ist derb: Sie beschimpfen ihn als "Kommunist, Moslem, Hitler, Ausländer“. Was immer er auch wolle, Obama werfe das Geld für Sozialschmarotzer raus und treibe die USA in den Ruin. "Es ist das Jahr des wütenden Wählers“, sagt CBS-Star Katie Couric. Noch nie sah die USA "so viele und so derbe Untergriffe“, so Politologen. Mit vier Milliarden Dollar wird es der teuerste Wahlkampf aller Zeiten. Vor allem Wirtschafts- und Finanz-Lobbys greifen tief in die Tasche beim Niederringen von Obamas Demokraten.

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