"Merkelgate"-Affäre

Obama stoppte Merkel-Attacke

28.10.2013

Wegen „Merkelgate“ unter Druck geratenes Weißes Haus geht in die Gegenoffensive.

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© EPA
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US-Präsident Barack Obama soll gegen den globalen Proteststurm wegen dem NSA-Lauschangriff auf Handys und Email-Konten von 35 Staatschefs, darunter die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, isoliert werden. Das Wall Street Journal berichtet jetzt, dass Obama erst im Sommer über die Lauschaktionen von Weltführern durch den US-Geheimdienst erfuhr. Er hätte das Abhören der meisten Staatschefs, darunter Merkel, „sofort stoppen lassen“.

Lauschangriffe gegen andere Spitzenpolitiker in Übersee gingen aber nach wie vor weiter, so der Report. Deutsche Medien hatten behauptet, Obama wäre schon 2010 von NSA-Chef Keith Alexander über die Merkel-Überwachung informiert worden. Die NSA wies das zurück.

NSA-Skandal: Kein Tag ohne neue Enthüllungen...
Lauschangriff. Doch die Flut neuer Enthüllungen – ausgelöst durch das Geheimarchiv des Aufdeckers Edward Snowden – reißt nicht ab: In Spanien hatte die NSA 60 Millionen Telefonate in nur einem Monat observiert, so die Zeitung El Mundo Reports über eine ähnlich massenhafte Telefonüberwachung gab es zuletzt auch in Frankreich.

Proteste gegen NSA auch in USA

Nun wird auch in den USA die Debatte um den NSA-Überwachungsskandal lebhafter: Am Wochenende zogen Zehntausende vor den Kongress und verlangten ein Ende des „Überwachungsstaates“. Ex-Sprecher des Weißen Hauses Robert Gibbs forderte im US-TV bereits ein „Überdenken“ der NSA-Überwachung: Der Schaden sei größer als der Nutzen, so Gibbs. Republikaner sehen das anders: Die Europäer sollten sich bei der NSA lieber bedanken, so Hardliner Mike Rogers

(bah)

 

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