Obama und Merkel: "Gaddafi muss weg"

US-Präsident Barack Obama sieht die Militäraktion der NATO in Libyen auf einem erfolgversprechenden Weg. "Unsere bisherigen Fortschritte in Libyen sind bedeutend", sagte Obama am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Washington. "Bundeskanzlerin Merkel und ich teilen die Ansicht, dass Gaddafi zurücktreten muss, um seines Volkes Willen", betonte der US-Präsident.

Obama: NATO bewahrte libysches Volk vor Abschlachtung
Eines der Ziele der NATO-Aktion sei es gewesen, "das libysche Volk davor zu bewahren, abgeschlachtet zu werden", sagte Obama. "Das haben wir getan." Die Stadt Benghazi sei mittlerweile nicht mehr vom libyschen Regime bedroht. In der Stadt Misrata würden die Truppen Gaddafis mittlerweile zurückgedrängt. "Zu beobachten ist ein unaufhaltsamer Trend, bei dem die Streitkräfte des Regimes zurückgedrängt und kampfunfähig gemacht werden."

Gaddafi-Tochter klagt NATO
Aisha Gaddafi, die Tochter des libyschen Machthabers reichte am Dienstag vor der belgischen Justiz Klage gegen die NATO wegen Kriegsverbrechen ein. Einer ihrer Anwälte, der Franzose Luc Brossollet, sagte nach Einreichung der Klage vor der Brüsseler und der belgischen Staatsanwaltschaft, die Entscheidung der Militärallianz, ein Zivilgebäude in der libyschen Hauptstadt Tripolis anzugreifen, sei ein Kriegsverbrechen.

Die Klage richtet sich gegen den Luftangriff der NATO auf Tripolis vom 30. April. Dabei waren nach libyschen Angaben Gaddafis jüngster Sohn, der 29-jährige Saif al-Arab, drei seiner Enkelkinder im Alter zwischen vier Monaten und zwei Jahren sowie Freunde und Nachbarn getötet worden.

Die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats ermächtige die NATO, "alle notwendigen Maßnahmen" zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen zu ergreifen, sagte ein weiterer Anwalt der Gaddafi Tochter, Jean-Charles Tchikaya. Aber selbst im Kriegsfall dürften Zivilisten keine Ziele sein. Das angegriffene Wohnhaus sei außerdem weder eine Militäreinrichtung noch ein Kommandoposten gewesen, heißt es in der Klageschrift. Aisha Gaddafi habe als Mutter ihres viermonatigen Kindes, als Tante der beiden zweijährigen Kinder und als Schwester von Seif el Arab erheblichen Schaden erlitten.

Die NATO bereite ihre Luftangriffe so sorgfältig vor, dass von einer "Panne" keine Rede sein könne, argumentieren die Anwälte. Es handele sich vielmehr um einen gezielten und absichtlichen Angriff, der ein Kriegsverbrechen darstelle. Die Klage richtet sich technisch gegen "Unbekannt" - gemeint ist aber die NATO, deren Sitz sich in Brüssel befindet. Ein belgisches Gesetz räumt der Justiz des Königreichs "universelle Kompetenz" bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord ein, wenn dabei eine Beziehung zu Belgien besteht.

Merkel und Obama bekannten sich zur Euro-Rettung - Seite 2 >>>

US-Präsident Barack Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich zum gemeinsamen Vorgehen bei der Überwindung der Schuldenkrise in der Eurozone bekannt. Koordinierte Anstrengungen seien für die konjunkturelle Erholung weltweit bedeutsam, sagte Obama am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Kanzlerin in Washington. "Deutschland ist dabei ein Schlüsselland", betonte Obama mit Blick auf die Debatte über zusätzliche Finanzhilfen für das überschuldete Griechenland.

"Krise muss eingedämmt werden"
Merkel und Obama betonten ihre Übereinstimmung darin, dass die Krise eingedämmt werden müsse. Der US-Präsident wies der Kanzlerin hier eine entscheidende Rolle zu. "Ich vertraue darauf, dass die deutsche Führung und die Hilfe anderer uns auf den Weg bringen werden, der Griechenland wieder Wachstum bringt." Dafür seien aber Zeit und Geduld nötig. Hintergrund ist das Drängen der US-Regierung, Griechenland auf jeden Fall zu helfen, weil man nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers eine neue Finanzkrise befürchtet.

Merkel: "Verantwortung für die Weltwirtschaft"
"Wir sind uns unserer Verantwortung für die Weltwirtschaft bewusst", betonte auch Merkel. "Wenn der Euro als Ganzes in Gefahr ist, ist es das deutsche Interesse zu helfen, um den wirtschaftlichen Aufschwung nicht zu gefährden." Es gebe eine europäische Verantwortung, die man gemeinsam mit dem IWF wahrnehme. Der US-Präsident betonte, sein Land sei bereit zu helfen, entweder bilateral oder über den Internationalen Währungsfonds (IWF), dessen größter Anteilseigner die USA sind.

Merkel bekennt sich zu Wirtschafts-Europa
Zugleich verteidigte Merkel aber den deutschen Ansatz, im Gegenzug für Hilfe auf steigende Wettbewerbsfähigkeit der in Not geratenen Euroländer zu achten. Die Hilfe müsse nachhaltig sein. "Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit Europas", betonte sie und verwies auf die zunehmende Konkurrenz der Schwellenländer. Angesichts der Ängste, die Bundesrepublik könne sich von einem proeuropäischen Kurs entfernen, betonte sie zugleich: "Für Deutschland ist Europa nicht nur unverzichtbar, sondern Teil unsere Identität."

Obama warnt vor "Spirale der Zahlungsunfähigkeit"
Zurückhaltend äußerte sich Obama zu der etwa vom Finanzministerium forcierten Idee, dass sich auch private Gläubiger "freiwillig" an der Lösung des griechischen Schuldenproblems beteiligen sollen. Sicher sollten sich die Banken mit den Regierungen zusammensetzen, um zu prüfen, ob sie einen Beitrag leisten können. "Aber eine Spirale der Zahlungsunfähigkeit wäre eine Katastrophe", mahnte Obama. Hintergrund ist die Mahnung etwa von Ratingagenturen, dass bereits die Verlängerung von Griechenlandanleihen als Staatsbankrott, gewertet werden müsse.

Der US-Präsident mahnte zudem, dass Regierungen ihre Entscheidungen nicht von täglichen Schwankungen an den Finanzmärkten abhängig machen dürften. Die Rolle der Politik sei, die Richtung vorzugeben, nicht nur zu reagieren.