Obama warnt vor Terror mit Atomwaffen

Zum Abschluss des internationalen Gipfels zur nuklearen Sicherheit in Washington haben die Teilnehmerstaaten vor der wachsenden Gefahr gewarnt, dass atomare Waffen in die Hände von Extremisten geraten könnten. Dieses Risiko "entwickelt sich fortwährend", hieß es am Freitag (Ortszeit) in der gemeinsamen Abschlusserklärung der Gipfelteilnehmer.

"Mehr Arbeit muss noch getan werden, um nicht-staatliche Akteure davon abzuhalten, atomares oder anderes radioaktives Material zu bekommen, das für bösartige Zwecke benutzt werden könnte", hieß es in der Erklärung weiter. Die Teilnehmerstaaten bekräftigten ihre "Verpflichtung zu unseren gemeinsamen Zielen der atomaren Abrüstung, Nicht-Verbreitung und der friedlichen Nutzung von Atomenergie".

"Wachsamkeit auf alllen Ebenen"
Sie wollten "ein friedliches und stabiles internationales Umfeld fördern, durch die Verringerung der Gefahr von nuklearem Terrorismus und der Stärkung der nuklearen Sicherheit". Dies erfordere "stete Wachsamkeit auf allen Ebenen". Nukleare Sicherheit müsse eine "dauerhafte Priorität" bleiben. Der gemeinsamen Erklärung wurden fünf Aktionspläne beigefügt, welche die Abstimmung der Teilnehmerländer mit Institutionen wie der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) und der internationalen Polizeibehörde Interpol verbessern sollen. Im Abschlusskommunique verständigten sich die Teilnehmer-Staaten auch darauf, ihre Nuklearanlagen stärker vor Cyber-Angriffen zu schützen

Obama kritisiert Putin
Gipfel-Gastgeber, US-Präsident Barack Obama hob in seiner Abschluss-Pressekonferenz hervor, dass er das US-Atomwaffenarsenal gerne weiter verringern würde. Bei der bereits erfolgten Reduktion habe er darauf geachtet, dass diese keine destabilisierende Wirkung habe. Der US-Präsident rief Russland, das eine Teilnahme am Gipfel abgelehnt hatte, auf, die Verhandlungen über eine beiderseitige Verringerung der Atomwaffenarsenale wieder aufzunehmen. Obama ist allerdings nur noch bis Jänner 2017 im Amt.

Gefahr für Atom-Terror steigt
Die Gefahr eines nuklearen Terrorismus bestehe fort und wachse weiter an, so Obama. Aber: "Bisher hat keine terroristische Gruppe Zugriff auf nukleares Material bekommen", sagte der Staatschef. "Kein Zweifel: Wenn diese Verrückten dieses Material in die Hände kriegten, würden sie so viele Menschen töten wie möglich", verwies Obama auf das Interesse der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) an radioaktivem Material. Zugleich verwies er auf eine signifikante Reduzierung hoch angereicherten Urans in einer Reihe von Ländern. Allein dieses Material, das einer Größenordnung von etwa 150 Atomwaffen entspreche, stehe Terroristen schon nicht mehr zur Verfügung. Bis heute hätten sich mehr als zwölf Länder von sämtlichem hoch angereicherten Uran und Plutonium getrennt.

Obama hatte das Format in einer Rede 2009 in Prag ins Leben gerufen. Er gestand am Freitag ein, dass seine damals ausgerufene Vision einer atomwaffenfreien Welt nicht erreicht worden sei. "Unsere Arbeit ist mitnichten zu Ende." Es gebe noch jede Menge nukleares Material, das reduziert oder beseitigt werden müsse. Auch wüchsen vielerorts die Plutoniumbestände. Obama mahnte ein gemeinsames internationales Vorgehen ein, um die Bestände nuklearen Materials zu sichern. Staats- und Regierungschefs aus mehr als 50 Ländern waren zum Gipfel in Washington gekommen.