Obama will Budgetpolitik abstimmen

US-Präsident Barack Obama strebt eine zwischen Demokraten und Republikanern abgestimmte Budgetpolitik zur Sanierung des stark defizitären Budgets seines Landes an. "Was wir brauchen, ist ein Ansatz, der von beiden Parteien unterstützt wird", sagte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Radiobotschaft mit Blick auf den Streit zwischen den von ihm geführten Demokraten und den Republikanern.

Finanznotstand bis September abgewendet
Obama hatte am Vortag den Haushalt für das laufende Jahr in Kraft gesetzt, nachdem der US-Kongress am Donnerstag den zwischen Demokraten und Republikanern ausgehandelten Kompromiss verabschiedet und damit einen Finanznotstand bis September abgewendet hatte. Das Budget sieht Kürzungen von 38,5 Milliarden Dollar (26,6 Mrd. Euro) vor.

Am Freitag verabschiedete dann das Repräsentantenhaus zudem mit der Mehrheit der Republikaner einen Budgetentwurf für das Jahr 2012 mit Kürzungsvorschlägen von 4,4 Billionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren. Im Senat, der von den Demokraten dominiert wird, hat dieser Sparplan keine Chance. Die Demokraten kritisieren, dass der Entwurf hauptsächlich sozial schwache Mitbürger belaste.

Obama selbst hatte am Mittwoch vorgeschlagen, in den kommenden zwölf Jahren rund vier Billionen Dollar einzusparen. Dafür will er die Staatsausgaben senken, das Verteidigungsbudget kürzen und den Anstieg der Gesundheitskosten dämpfen. Zudem will er die Steuererleichterungen für Reiche aus der Regierungszeit seines Vorgängers George W. Bush abschaffen. Die Republikaner lehnen dies ab.