Die neue Nuklearstrategie wirkt sich auch auf Europa aus.
US-Präsident Barack Obama will nach Angaben eines hochrangigen Regierungsvertreters das Atomwaffenarsenal der USA "drastisch" reduzieren. Dies sei Teil einer neuen Nuklearstrategie, sagte der US-Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Gleichzeitig solle durch Investitionen im Budget eine "starke und verlässliche Abschreckung" gewahrt bleiben.
Zuvor hatte die "New York Times" berichtet, Am Montagnachmittag (Ortszeit - 22.30 MEZ) wollten sich Präsident Barack Obama und Verteidigungsminister Robert Gates mit anderen Top-Sicherheitsleuten treffen, um letzte Unklarheiten für ein Papier über die neue Nuklearstrategie zu beseitigen. Die neue Strategie könnte auch den Weg für einen Abzug der verbliebenen Atomwaffen in Deutschland ebnen.
"Drastische Reduktion"
"In dem Dokument wird
sichergestellt, dass es eine drastische Reduktion des Bestandes gibt - die
in die Tausende geht", sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses der "New York
Times". Andere Regierungsmitarbeiter, die nicht genannt werden wollten,
erklärte es gebe Debatten auch mit den Alliierten, taktische Waffen aus
Europa abzuziehen - unter anderem aus Deutschland, Italien, Belgien, den
Niederlanden und der Türkei. Einzelheiten darüber waren zunächst nicht zu
erfahren. Dabei gehe es um Raketen, die eher der politischen Beruhigung als
der wirklichen Abschreckung dienten.
Deutschland betroffen
Auf Drängen der FDP hatte die deutsche
Regierung im Koalitionsvertrag das Ziel festschreiben lassen, noch in dieser
Legislaturperiode eine Vereinbarung über den Abzug der US-Atombomben aus
Deutschland zu erreichen. Außenminister
Guido Westerwelle (FDP) hatte diese Forderung etwa auf der Münchner
Sicherheitskonferenz Anfang Februar wiederholt. Im kommenden Monat wird die
deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während ihres USA-Besuchs auf
Einladung von Präsident Obama auch an einem Gipfel zur nuklearen Sicherheit
in Washington teilnehmen. Dort geht es um die Verhinderung der
Weiterverbreitung von Nuklearwaffen und atomarem Material.
Neue Strategie
Das neue Strategie-Papier der USA ist nach dem
Bericht der "New York Times" fast komplett. Strittig sei noch, inwieweit die
USA für sich selber eingrenzen, wann sie nukleare Waffen einsetzen würden.
Klar sei aber bereits, dass das Weiße Haus weiter an der Option eines
nuklearen Erstschlags festhält. Obama hatte bereits früh eine Initiative für
eine nuklearwaffenfreie
Welt gestartet. Kritiker aus dem Lager der oppositionellen Republikaner
hatten ihm jedoch vorgeworfen, der Verzicht auf Nuklearwaffen gerade
angesichts neuer Bedrohungen durch den Iran und Nordkorea sei naiv.
Vertreter aus dem linken Spektrum hatten ihn dagegen beschuldigt, nicht schnell genug Abrüstungsschritte unternommen zu haben. Sie fürchten, die USA könnte auf eine Attacke mit biologischen oder chemischen Waffen mit einem Atomschlag reagieren, der unter Umständen Länder treffen würde, die selber atomwaffenfrei sind.
Die USA verpflichten sich im neuen Strategiepapier, keine neuen Nuklearwaffen zu entwickeln. Auch das von Obamas Vorgänger George W. Bush gestartete Programm zur Entwicklung von Mini-Atombomben für den Einsatz gegen Bunker - sogenannte "Bunker Busters" - soll daher gekippt werden. Stattdessen baue das Pentagon die Verteidigung künftig vermehrt auf Systemen zur Raketenabwehr auf. Die Stationierung neuer Raketen soll sich unter anderem gegen neue Bedrohungen wie den Iran richten. Obama wolle zur Weiterentwicklung nicht-nuklearer Raketen Milliarden Dollar investieren.
