Obama will Guantanamo endgültig schließen

US-Präsident Barack Obama unternimmt einen neuen Anlauf, das Gefangenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen. Er rief den Kongress auf, bestehende Hindernisse zum Transfer von Gefangenen in andere Länder zu lockern. Obama begründete seine Forderung unter anderem damit, dass Guantanamo das Ansehen Amerikas beschädigt. "Guantanamo ist in der ganzen Welt zu einem Symbol für ein Amerika geworden, das die Herrschaft des Rechts verspottet", sagte er am Donnerstag in einer sicherpolitischen Grundsatzrede an der National Defense University in Washington.

Noch immer 166 Insassen
Obama hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt 2009 die Schließung des weltweit kritisierten Lagers versprochen. Dennoch werden dort noch immer 166 Terrorverdächtige festgehalten, die meisten ohne Gerichtsverfahren und teils seit dem Bau des Lagers im Jahr 2002. Der damalige US-Präsident George W. Bush hatte es nach den Terrorattacken vom 11. September 2001 errichten lassen.

100 Insassen wochenlang im Hungerstreik
Obama sagte weiter, das weltweit kritisierte Lager sei zudem zu teuer: Jeder der 166 derzeitigen Insassen koste fast eine Million Dollar (770.000 Euro) im Jahr. Mehr als 100 Gefangene sind derzeit im Hungerstreik, viele davon seit vielen Wochen. Einige werden künstlich ernährt.

Das Pentagon solle einen Ort in den USA bestimmen, an denen Militärverfahren gegen Terrorverdächtige stattfinden können, sagte Obama. Nach US-Medienberichten gibt es im Kongress allerdings weiterhin Bedenken, die Militärtribunale von Guantanamo auf das US-Festland zu verlegen.

Gefangene aus dem Jemen sollen in Heimat zurückkehren dürfen
Der US-Präsident forderte außerdem, dass es wieder erlaubt werde, Gefangene aus dem Jemen in ihre Heimat zurückzuschicken. Das war 2011 aus Sicherheitsgründen gestoppt worden. Damals wurde befürchtet, dass die Entlassenen in dem arabischen Land vom Terrornetzwerk Al-Kaida rekrutiert werden.

Als Obama die Schließung des Lagers forderte, brandete an der Militäruniversität Beifall auf. Zugleich wurde Obamas Rede mehrfach von Zwischenrufen unterbrochen, die gegen Guantanamo protestierten.

Bis 2011 waren mehr als 600 Gefangene in andere Staaten überstellt worden. Danach machten neue, vom Kongress verabschiedete Regeln Entlassungen schwieriger. Kritiker monieren vor allem die Militärverfahren auf der Insel, weil dabei auch Aussagen verwendet werden, die unter Folter gemacht worden sein könnten.
 

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