Obamas Kampfansage gegen Beton-Republikaner

Obama gab sich bei der "Rede zur Lage der Nation” kämpferisch: US-Präsident will in “Jahr der Taten” ohne Kongress regieren! Obama nützte die jährliche Traditionsrede für eine Kampfansage gegen einen “unkooperativen Kongress” und vor allem gegen die Beton-Republikaner. Der einstige Polit-Messiahs, der die gespaltene Nation einen wollte, will nun offenbar im Alleingang seine Präsidentschaft retten.

“Amerika steht nicht still - und ich werde das auch nicht”, rief er während donnerndem Applauses der Demokraten und grimmigen Gesichtern der Republikanern in den Saal. Wo immer er eine Möglichkeit sehe, mit Exekutivverordnungen "etwas für Amerikas Familien zu erreichen”, so Obama, werde er das tun - auch ohne  Zustimmung des Kongress.

Einer der Hauptschwerpunkte der zündenden Rede waren die eskalierenden Einkommensklüfte und die wachsende Ungleichheit, durch die der berühmte "Amerikanische Traum” außer Reichweite gerät. Er drohte den Blockierern im Kongress mit einem Kollisionskurs. “Speaker” Boehner, der als Nr. 3 im Staat links hinter Obama saß, hatte bereits vor der Rede gekontert: Der Präsident werde "gegen eine Ziegelmauer laufen”, so der Republikaner.

Obama setzt auf seinen neuen Slogan “Action”: Er stemmt sich gegen das wachsende Image einer “Lahmen Ente”. Er verteidigte auch seine Gesundheitsreform “Obamacare”. Doch viele der Vorschläge hörten sich wie eine “Waschliste” frommer Wünsche aus den Vorjahren an: Höhere Löhne (Bundes-Arbeiter sollen $10,10 Mindeststundenlohn erhalten), gleiche Gehälter für Männer und Frauen, effizientere Schulen und Unis, Programme für Langzeitarbeitslose, bessere Infrastruktur, neue Energieträger für eine ambitionierte Klima-Politik und endlich eine Einwanderungsreform. Erinnert wurde von Kommentatoren aber gleich, dass Obama von den 24 letztes Jahr vorgeschlagenen Initiativen nur fünf verwirklichen konnte.

Obama versucht eine skeptische Nation aufzurütteln, will einen politischen Neustart. Denn trotz guter Wirtschaftsdaten sind die Amerikaner reichlich unzufrieden: Laut NBC/WSJ-Umfrage sehen 68 % den Zustand der USA als stagnierend oder schlechter an, seit Obama angelobt wurde. Ein vernichtendes Urteil. Schwacher Trost. Der Kongress kommt noch schlechter weg: 81 % lehnen dessen Arbeit ab.

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