Republikaner dürften Agenda des Präsidenten blockieren.
Barack Obama hat sich einiges vorgenommen für seine zweite Amtszeit. In der ersten Rede zur Lage der Nation nach seiner Wiederwahl ließ der US-Präsident jedenfalls kaum ein innenpolitisches Thema aus: Er forderte staatliche Investitionen, höhere Mindestlöhne, Steuern für Reiche, schärfere Waffengesetze, eine Einwanderungsreform, mehr Klimaschutz.
Obamas linksliberale Blaupause dürfte bei den derzeitigen Machtverhältnissen im Kongress allerdings kaum Realität werden. Die Außenpolitik streifte der US-Präsident nur kurz - wie um zu zeigen, dass er sich von Nordkorea und dessen Atomtest nicht seine Agenda diktieren lasse.
Eine "beeindruckende Agenda" habe Obama für die kommenden vier Jahre vorgelegt, kommentierte die ihm gewöhnlich wohlgesonnene "New York Times". "Das ist im Großen und Ganzen das, was ihm die Wiederwahl gesichert hat."
Das Online-Magazin "Politico" merkte dagegen an, Obama habe "klassische" Ideen seiner Demokraten aus der Mottenkiste geholt. Der Präsident wolle die politischen Koordinaten der USA von dem Mitte-Rechts-Drall, der das Land seit der Amtszeit Ronald Reagans in den 80er Jahren geprägt habe, nach links verschieben.
"Es ist unsere unvollendete Aufgabe sicherzustellen, dass diese Regierung im Auftrag der Vielen arbeitet und nicht nur der Wenigen", sagte Obama. Dabei sind für den Präsidenten die Belebung der stotternden Konjunktur und mehr soziale Gerechtigkeit zwei Seiten einer Medaille. Seine Wirtschaftspolitik ist auf die Mittelschicht zugeschnitten - in den USA ein breiter gesellschaftlicher Begriff, der Arbeiter, Angestellte und Inhaber kleiner Unternehmen umfasst. Obama nennt sie den "Motor des amerikanischen Wirtschaftswachstums".
Konkret schlug der Präsident Investitionen in der Höhe von 40 Milliarden Dollar (29,77 Mrd. Euro) vor, um die marode Infrastruktur des Landes auf Vordermann zu bringen und dadurch neue Jobs zu schaffen. Mit einer weiteren Milliarde soll die verarbeitende Industrie gefördert werden. Zugleich soll der Mindestlohn auf neun Dollar steigen.
Obama erklärte, seine Pläne würden das horrende Budgetdefizit "nicht um einen Cent" erhöhen. Die Republikaner sehen das freilich anders. Doch ohnehin ist der Präsident der Ansicht, dass mit reinem Sparzwang das Land nie aus der Krise kommen werde.
In Obamas "State of the Union"-Rede hallte jene Ansprache wider, die der Präsident Mitte Jänner bei seiner Vereidigung gehalten hatte. Er drängte den Kongress erneut, den illegal im Land lebenden Einwanderern den Weg zu einer US-Staatsbürgerschaft aufzuzeigen. Den vom Menschen verursachten Klimawandel bezeichnete er - anders als viele Republikaner - als wissenschaftliche Tatsache und Bedrohung.
Beim emotionalsten Moment des Abends kam Obama auf die Verschärfung des Waffenrechts zu sprechen, das seit dem Amoklauf von Newtown im Dezember mit 20 getöteten Volksschülern für den Präsidenten oberste Priorität hat. Im Publikum saßen mehrere Opfer von Waffengewalt, darunter die Ex-Abgeordnete Gabrielle Giffords, die vor zwei Jahren nur knapp ein Attentat überlebt hatte. All diese Opfer "verdienen eine Abstimmung" im Kongress über strengere Gesetze, sagte Obama.
Seine Wunschliste dürfte an der politischen Wirklichkeit scheitern - zumindest, so lange die Republikaner im Repräsentantenhaus eine Mehrheit haben oder die Gesetzgebung im Senat mit den "Filibuster" genannten Endlosdebatten torpedieren können.
In der Gegenrede der Opposition legte der republikanische Senator Marco Rubio dem Präsidenten nahe, doch bitte seine "Besessenheit" beim Thema Steuererhöhungen aufzugeben. Doch Obama scheint aus der ersten Amtszeit gelernt zu haben, als ihn die Republikaner mit ihrer Agenda oft vor sich her trieben. Nun schaltet der Präsident auf Attacke.
