USA: Milliardenschwere Job-Initiative

US-Präsident Barack Obama hat eine 447 Milliarden Dollar (318 Mrd. Euro) schwere Initiative zur Belebung des Arbeitsmarktes vorgestellt. Mit den geplanten Maßnahmen werde ein "Ruck" durch die Wirtschaft gehen, sagte Obama am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Rede vor dem Kongress in Washington. Rund die Hälfte der Ausgaben des American Jobs Act (Gesetz für amerikanische Jobs) werde für Steuererleichterungen vor allem für die Mittelschicht und Arbeitgeber sowie die Senkung der Sozialabgaben verwendet. Außerdem seien Investitionen in die Infrastruktur und das Bildungssystem geplant. Die Unterstützungszahlungen an Arbeitslose sollen verlängert werden.

Appell an den Kongress
Obama rief den Kongress auf, seine Job-Initiative umgehend als Gesetz zu verabschieden. Nicht nur Demokraten stünden hinter den Vorschlägen, sagte der Präsident vor beiden Kammern des Parlaments. 50 republikanische Abgeordnete hätten dieselben Abgabenkürzungen vorgeschlagen. Republikaner und Demokraten müssten ihrer Verantwortung nachkommen und sich den "Problemen des echten Lebens" zuwenden. "Die Frage ist, ob wir angesichts einer andauernden nationalen Krise den politischen Zirkus stoppen können und tatsächlich etwas tun, um der Wirtschaft zu helfen", so der Präsident.

Milliarden-Investitionen in Infrastruktur und Bildung
Mit Milliarden-Investitionen in Infrastruktur und Bildung will Obama die Wettbewerbsfähigkeit Amerikas stärken. In seiner Rede verwies er auf die schweren Mängel etwa von Straßen und Brücken in den USA. Jetzt komme es darauf an, Jobs zu schaffen, "um Amerika wieder aufzubauen". Es dürfe nicht sein, dass China bessere Verkehrssysteme habe als die ökonomische Supermacht USA. Sein Konjunkturprogramm sehe zudem die Modernisierung von 35.000 Schulen vor. Außerdem sollten in jedem Bundesstaat Tausende Lehrer wieder Arbeit finden.

Stärkere Belastung der Topverdiener
Obama verlangte erneut eine stärkere Belastung der Topverdiener, um das Haushaltsdefizit des Landes zu verringern. "Wir brauchen ein Steuersystem, bei dem jeder fair behandelt wird und jeder seine fairen Beitrag zahlt." Das habe nichts mit Klassenkampf zu tun, sagte er. Die oppositionellen Republikaner lehnen Steuererhöhungen allerdings kategorisch ab.

Eine weiterte Maßnahmen zur Konjunkturankurbelung seien Steuererleichterungen für Unternehmen, die Veteranen anstellen. Wer einem Langzeitarbeitslosen einen Job gibt, könne ebenfalls mit Steuererleichterungen rechnen.

Obama bangt um die Wiederwahl
Angesichts schlechter Umfragewerte wegen der lahmenden Konjunktur und der hohen Arbeitslosigkeit von derzeit 9,1 Prozent muss Obama um seine Wiederwahl im November 2012 fürchten. Seit die USA Ende 2007 als Folge der Immobilien- und Finanzkrise in die schwerste Rezession seit den 30er Jahren stürzten, ist die größte Volkswirtschaft der Welt nicht wieder richtig auf die Beine gekommen.

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Weniger Sozialabgaben und Milliardeninvestitionen

Das Konjunkturpaket, mit dem US-Präsident Barack Obama Bewegung in den erstarrten Arbeitsmarkt bringen will, hat einen Umfang von 447 Milliarden Dollar (318 Milliarden Euro). Den größten Posten bei der am Donnerstag (Ortszeit) vorgestellten Initiative macht die Verringerung von Lohnkosten aus, um Betriebe zur Einstellung neuer Mitarbeiter zu bewegen. Hier die Vorschläge im Überblick:

SENKUNG VON SOZIALABGABEN UND STEUERANREIZE
Obama will vor allem kleine und mittlere Unternehmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze animieren. Bei den ersten fünf Millionen Dollar Lohnkosten eines Betriebes sollen die vom Arbeitgeber zu zahlenden Sozialabgaben halbiert werden. Bei Neuanstellungen entfallen die Sozialabgaben zunächst ganz. Die Initiative sieht zudem steuerliche Vergünstigungen für Unternehmen vor, die Armeeveteranen oder Langzeitarbeitslose einstellen. Auch Arbeitnehmer sollen durch niedrigere Abgabensätze mehr Geld bekommen und so den Konsum ankurbeln.

MILLIARDENSCHWERE INVESTITIONEN
Wie in den vorangegangenen Konjunkturpaketen plant Obama auch dieses Mal, die Nachfrage mit staatlichen Investitionen in Infrastrukturprojekte anzukurbeln und auf diesem Weg Jobs etwa in der Baubranche zu schaffen. So sollen alleine 50 Milliarden Dollar in die Modernisierung von Straßen, Bahnverbindungen und Flughäfen gesteckt werden. Für weitere 30 Milliarden Dollar sollen 35.000 staatliche Schulen renoviert werden. Eine mit einem Kapital von zehn Milliarden Dollar ausgestattete nationale Infrastrukturbank soll sich an privaten und öffentlichen Bauprojekten beteiligen.

KAMPF GEGEN DIE ARBEITSLOSIGKEIT
Die staatliche Unterstützung für fünf Millionen Arbeitslose soll verlängert werden, um ihnen mehr Zeit bei der Suche nach einem Job zu geben. Dabei sollen sie Teilzeitbeschäftigungen annehmen dürfen und durch Fortbildungsprogramme oder Umschulungen fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden. Mit Finanzspritzen für Bundesstaaten und Kommunen soll verhindert werden, dass wegen des Sparzwangs massenhaft Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute entlassen werden.