Oberster Gerichtshof könnte US-Abtreibungsrecht kippen

Ein durchgesickerter erster Entwurf einer Mehrheitsmeinung deute darauf hin, dass der Oberste Gerichtshof die Entscheidung Roe v. Wade kippen werde, berichtete die Zeitung "Politico" am Montag (Ortszeit). "Roe war von Anfang an ungeheuerlich falsch", schrieb demnach einer der Richter, Samuel Alito, laut dem Blatt in dem auf den 10. Februar datierten Papier.

Vier weitere von Republikanern ernannte Richter hätten sich Alitos Auffassung angeschlossen. "Es ist möglich, dass es seither (10. Februar) einige Änderungen gegeben hat", sagte der Politico-Reporter Josh Gerstein, der den Bericht veröffentlichte, am späten Montag dem Sender MSNBC. In der Zeit zwischen der ersten Abstimmung und der Veröffentlichung des Urteils kann sich die Stimmverteilung noch ändern. Eine Entscheidung ist erst dann endgültig, wenn sie vom Gericht veröffentlicht wird.

Konservative Mehrheit

Das Oberste Gericht in den USA ist mit einer konservativen Mehrheit von 6:3 Stimmen besetzt. Reuters konnte den Entwurf zunächst nicht unabhängig bestätigen. Der Oberste Gerichtshof und das Weiße Haus lehnten eine Stellungnahme ab.

Die Grundsatzentscheidung zum Präzedenzfall Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 ist eines der umstrittensten Urteile des Supreme Court. Seit Jahrzehnten versuchen insbesondere erzkonservative Abtreibungsgegner, die Regelung zu Fall zu bringen und Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich verbieten zu lassen. Die Befürworter sehen in der Entkriminalisierung dagegen einen Meilenstein in der Geschichte liberaler Rechtsprechung in den USA.