Katalonien
Oberstes Gericht Spaniens erhebt Anklage gegen Puigdemont
31.10.2017
Abgesetzter Regionalpräsident und andere Regierungsmitglieder sollen 6,2 Mio. Euro hinterlegen
Das Oberste Gericht Spaniens will Anklage gegen Kataloniens abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erheben. Das Gericht in Madrid lud ihn und 13 Mitglieder seiner Regierung am Dienstag für Ende der Woche vor, um formell Anklage gegen sie zu erheben. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am Vortag Anklage gegen Puigdemont wegen "Rebellion", Unterschlagung und Amtsmissbrauch beantragt.
Die 14 Angeklagten sollen zudem binnen drei Tagen den Betrag von 6,2 Millionen Euro hinterlegen, wie die Richterin Carmen Lamela am Mittwoch mitteilte. Das sind die geschätzten Kosten des für illegal erklärten katalanischen Unabhängigkeits-Referendums vom 1. Oktober.
Puigdemont und anderen Angeklagten werden unter anderem Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Er hat sich mit mehreren anderen ehemaligen Regionalministern nach Belgien abgesetzt und will erst zurückkehren, wenn es Garantien für ein faires Verfahren gebe.