'Wir werden BP für den Schaden zur Kasse bitten', sagte der US-Präsident. Das Ausmaß der Katastrophe wurde erneut nach oben korrigiert.
Wegen der Ölpest im Golf von Mexiko zahlt BP nach US-Angaben 20 Milliarden Dollar (16,3 Mrd. Euro) in einen unabhängigen Entschädigungsfonds. Damit erfüllt der britische Konzern eine zentrale Forderung, mit der US-Präsident Barack Obama am Mittwoch in sein erstes persönliches Gespräch mit der BP-Spitze gegangen war.
Von Feinberg verwaltet
Wie eine mit den Plänen vertraute Person
nach dem Treffen im Weißen Haus erklärte, soll der Fonds von Kenneth
Feinberg verwaltet werden. Dieser fungiert als Sonderbeauftragte für
Überprüfungen von Manager-Gehältern und war Verwalter des Kompensationsfonds
für Hinterbliebene von Opfern der Terroranschläge von 9/11.
BP soll mehrere Jahre Zeit bekommen, das Geld für den Fonds aufzubringen, schrieb die "New York Times" in ihrer Online-Ausgabe. Nach Angaben eines Regierungsvertreters bedeutet der Fonds nicht, dass die Entschädigungssumme von BP bei 20 Milliarden Dollar gedeckelt sei. Unklar blieb zunächst, wie der Konzern das zugesagte Geld aufbringen will und ob die BP-Dividende davon betroffen sein könnte. Ranghohe US-Politiker hatten zuvor gefordert, dass das Unternehmen so lange keine Dividende an seine Aktionäre ausschütten dürfe, bis der durch die Ölpest entstandene Schaden wieder vollständig behoben ist.
Unnachgiebige Haltung
Obamas Gesprächspartner bei dem Treffen im
Weißen Haus waren unter anderem BP-Chef Tony Hayward und der
Aufsichtsratsvorsitzende Carl-Henric Svanberg. Auf Regierungsseite nahmen
neben US-Vizepräsident Joe Biden und mehreren Regierungsberatern auch der
Küstenwachen-Admiral Thad Allen teil. Welchen Ton Obama bei dem Treffen
anschlagen wollte, hatte er bereits am Vorabend bei einer Fernsehansprache
signalisiert: Darin warf er dem britischen Ölkonzern Rücksichtslosigkeit vor
und kündigte an, mit allen Mitteln gegen die schlimmste Ölkatastrophe in der
US-Geschichte zu kämpfen. Mit seiner unnachgiebigen Haltung gegenüber BP
will der Präsident vor den Kongresswahlen im November die Amerikaner wieder
für sich gewinnen. Meinungsumfragen zufolge haben viele Bürger den Eindruck,
dass Obama bisher nicht hart genug mit BP ins Gericht gegangen ist.
Seit dem Untergang der BP-Plattform im April im Golf von Mexiko laufen aus dem defekten Bohrloch täglich große Mengen Öl ins Meer. US-Experten erhöhten ihre Schätzung am Dienstag um 50 Prozent auf bis zu 9,5 Millionen Liter pro Tag. Das Öl hat bisher etwa 190 Kilometer der US-Küste verschmutzt und gefährdet die Tourismus- und Fischindustrie. Seit Beginn der Katastrophe hat BP etwa die Hälfte seines Börsenwertes eingebüßt.
Briten warnen vor exzessiven Klagen
Die britische Regierung
warnte am Mittwoch vor exzessiven Schadenersatz-Klagen gegen BP. Der Konzern
wolle "die größtmögliche Rolle" bei der Schließung
des Bohrlochs und der Zahlung von Schadenersatz an Hotelbesitzer, Fischer
und anderen Betroffenen spielen, sagte Premierminister David Cameron der
BBC. Es dürften aber nicht Forderungen aus der dritten oder vierten Reihe
kommen.
Als Konsequenz aus der Ölkatastrophe forciert Obama eine Wende in der Energiepolitik. Es sei Zeit, eine saubere Energiezukunft zu schaffen, sagte der Präsident in seiner Fernsehansprache. Allerdings werde die Abkehr von den fossilen Brennstoffen einige Zeit in Anspruch nehmen. Konkrete Maßnahmen blieb der Präsident schuldig. Die von ihm initiierten Gesetze zum Klimaschutz und zur Förderung regenerativer Energie liegen wegen politischer und wirtschaftlicher Widerstände im Kongress auf Eis. Am 23. Juni will sich Obama mit Senatoren der Demokraten und Republikaner zu Beratungen über die Energiepolitik treffen, um der ins Stocken geratenen Reform einen neuen Schub zu geben.
