Bayerns Innenminister wirft Österreich "skandalöses Verhalten" vor.
Bayerns Landesregierung hat in scharfen Worten das Verhalten Österreichs in der Flüchtlingskrise kritisiert. Dass derzeit ohne Ankündigung tausende Flüchtlinge an die grüne Grenze zu Deutschland gebracht würden, sei ein "unverantwortliches Verhalten der österreichischen Regierung, das ich nur als skandalös bezeichnen kann", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag in München.
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"Es ist ohne Beispiel in den letzten Jahrzehnten." Österreich umgehe mit dem Transport von Flüchtlingen an die Grenze "ganz offensichtlich" absichtlich die deutschen Grenzkontrollen, so Herrmann vor Journalisten. Allein vom Organisatorischen her wären manche Probleme zu reduzieren, wenn die österreichischen Behörden mit den Bayern reden würden. Dies machten die Verantwortlichen im Nachbarland aber nicht. Inzwischen liege eine Gefahr für die öffentliche Ordnung in Deutschland vor. "Das können wir uns von niemandem gefallen lassen und schon gar nicht von unserem Nachbarland Österreich", sagte Herrmann.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor mit seinem Kabinett über die Flüchtlingskrise beraten. Sein Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) wollte sich nicht dazu äußern, welche Maßnahmen Bayern vollziehen will, falls die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht das von Seehofer gesetzte Ultimatum einhält und bis Allerheiligen an diesem Sonntag die Zuwanderung begrenzt. Derzeit werde die Praktikabilität möglicher Maßnahmen geprüft, sagte Huber.
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Laut Herrmann hat die bayerische Polizei seit dem 5. September 318.000 Flüchtlinge beim Grenzübertritt registriert. Außerdem gibt es der Landesregierung zufolge 59.000 Flüchtlinge, die sich seitdem direkt in Erstaufnahmeeinrichtungen gemeldet haben. Unter diesen 59.000 seien womöglich einige bereits unter den von der Polizei registrierten 318.000.
