ÖSTERREICH an der Belarus-Grenze

Kuznica. Tausende Kinder und Frauen, ganze Familien frieren bei bitterer Kälte, hausen in heruntergekommenen Behelfscamps. Die Menschen husten lautstark, viele bluten, sind gezeichnet von den vergangenen Tagen. Hygiene oder medizinische Versorgung? Fehlanzeige. Einige wollen ihrem Leid entfliehen, wagen den Versuch, über den Grenzzaun zu gelangen. Die polnischen Soldaten reagieren mit Tränengas. Das Bild, das sich mir beim Lokalaugenschein im Grenzort Kuznica zwischen Polen und Belarus darstellt, ist erschütternd.

Horror. Ausgelöst hat das Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko. Über Touristenvisen lotst er seit Monaten Migranten aus dem Nahen Osten ins Land und an die polnische, litauische und lettische Grenze, um Druck auf die EU auszuüben.
Propaganda. Laut polnischer Behörde wurden allein im November 4.500 Grenzübertritte registriert. Darunter auch Versuche mit Gruppen von über 100 Personen. Irakischer Behörden berichten von 8.000 Einheimischen an der Grenze. Diese werden für Propagandazwecke missbraucht. Frauen und Kinder werden vor den Stacheldrahtzaun gestellt und von weißrussischen Soldaten gefilmt. Kinder mit Transparenten ausgestattet.

EU. Lukaschenkos Soldaten bewachen die Flüchtlinge, versorgen sie mit Wasser, Essen und Werkzeug, um den Zaun durchzuschneiden. Zurück dürfen die Menschen nicht. Die EU kündigt ­weitere Sanktionen gegen Airlines und Reisebüros, die Lukaschenko unterstützen, an. Seinerseits droht dieser, den Gashahn abzudrehen.

Putin. Der geopolitische Streit trägt auch Russlands Handschrift. Es ist kein Zufall, dass Putin ausgerechnet diese Woche zwei atomfähige Kampfflugzeuge über Belarus fliegen ließ, um Bombenabwürfe zu proben.

Polen. Auf der anderen Seite ist Polen, dessen rechtskonservative Regierungspartei das Justizsystem änderte und mit der EU-Kommission auf Kriegsfuß steht. Sie will keine weiteren Rechtsverstöße – etwa gewalttätige Pushbacks an den Grenzen – dokumentiert sehen. Journalisten sind im unmittelbaren Grenzbereich daher unerwünscht.