Österreich in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt

Österreich ist für die Periode 2019 bis 2021 in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt worden. Das teilte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Freitagabend in einer Aussendung mit. Österreich bekam demnach "mehr als 171 Stimmen" in der UNO Generalversammlung. Diese hat insgesamt 193 Sitze, einen pro UNO-Mitglied.

"Der Menschenrechtsrat ist das zentrale Forum der UNO für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte weltweit. Wir danken für das große Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft, die uns in dieses wichtige Gremium gewählt hat", zeigte sich Kneissl erfreut. "Unsere Mitgliedschaft im Rat erlaubt uns, unsere langjährigen außenpolitischen Schwerpunkte im Menschenrechtsbereich, wie die Stärkung der Rechte der Frau, konsequent fortzuführen."

Als weitere Schwerpunkte der österreichischen Mitgliedschaft mit Jahresanfang 2019 kündigte die Ministerin den Schutz von Minderheiten, die Sicherheit von Journalisten und die Verteidigung der Presse- und Medienfreiheit, die Menschenrechte von Binnenvertriebenen und Menschenrechte in Justiz und Strafvollzug an.

Der Menschenrechtsrat besteht aus 47 Mitgliedern und tagt mindestens dreimal jährlich an seinem Sitz in Genf. Der UNO-Menschenrechtsrat soll über die Einhaltung der Menschenrechte weltweit wachen. Er kommt jedes Jahr dreimal in Genf zusammen, für insgesamt mindestens zehn Sitzungswochen. Alle UNO-Mitglieder müssen regelmäßig zur Lage in ihren Ländern Rede und Antwort stehen. Der Rat beauftragt u.a. auch unabhängige Experten, die angezeigte Menschenrechtsverstöße untersuchen. Sie veröffentlichen dazu Berichte. Der Rat greift auch Themen auf wie Hinrichtungen, Unabhängigkeit der Justiz und viele andere.

Kürzliche hatte Irritationen zwischen der UNO und Österreich in Sachen Menschenrechte gegeben. Die Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hatte bei ihrer Antrittsrede vor dem Menschenrechtsrat eine Überprüfung der Flüchtlingspolitik Italiens und Österreichs samt Entsendung von Teams in die beiden Länder angekündigt. Die Teams sollen den Umgang mit Migranten zu prüfen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verlangte in Reaktion eine "Klarstellung" der UNO, "um welche Menschenrechtsverstöße in Österreich es gehen soll". Insbesondere gelte es zu klären, "wie und warum es zur Entscheidung kam, dass genau Österreich überprüft werden soll". Kneissl traf Bachelet später rund um die UNO-Generalversammlung in New York und sprach danach von einer "offenen Diskussion". Die Hohe Kommissarin unterstützt die Arbeit des Menschenrechtsrates, sie ist direkt UNO-Generalsekretär Antonio Guterres unterstellt.