Österreich zieht Blauhelme ab

Die österreichischen UNO-Soldaten sollen "so rasch wie möglich" vom Golan heimgeholt werden. Das erklärte Vizekanzler Michael Spindelegger (V) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Faymann (S) und Verteidigungsminister Gerald Klug (S) am Donnerstagabend. Klug präzisierte auf Nachfrage, die ersten Blauhelme würden bereits in wenigen Tagen, am 11. Juni, abgezogen. "Das Leben unserer Soldaten steht an erster Stelle", bekräftigte der Kanzler den Entschluss, das österreichische Engagement am Golan nach 39 Jahren zu beenden.

Und das, so schnell es geht: Geplant sei ein "geordneter Rückzug" innerhalb der nächsten zwei bis vier Wochen, meinte Klug. Im Notfall, also wenn sich die Situation neuerlich verschärfen sollte, könne der Abzug aber "noch schneller, innerhalb von Stunden", erfolgen. Sollte der bisher genützte Übertrittspunkt, das "Bravo Gate", wie am Donnerstagvormittag für wenige Stunden, neuerlich in die Hände der Rebellen fallen, würde man gemeinsam mit den israelischen Sicherheitskräften einen Abzugsweg entlang des "technischen Zauns" finden, der den israelisch besetzten Teil des Golan von der Pufferzone trennt, erklärte Klug.

Alle drei Regierungsmitglieder sprachen den UNO-Soldaten ihren Dank aus. Sie hätten bisher einen klaren Auftrag erfüllt, meinte Faymann, "der aber unter diesen Umständen nicht mehr zu erfüllen ist". Österreich bleibe weiter ein verlässlicher UNO-Truppensteller, betonte der Kanzler und verwies auf die zahlreichen anderen Einsätze heimischer Blauhelme wie am Balkan, auf Zypern oder im Libanon. Es könnte auch sein, dass für die nun vom Golan heimkehrenden Soldaten eine dieser anderen Missionen verstärkt werde, meinte Faymann, wollte aber dazu nicht detaillierter werden.

Spindelegger berichtete, er habe UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon ebenso von dem Entschluss der Regierung informiert wie die anderen Truppensteller am Golan und Israel. Die UNO werde sich nun bemühen, Ersatz für die 380 österreichischen Golan-Soldaten zu finden. "Bedauerlich" nannte es der Außenminister, dass beide syrischen Konfliktparteien am Golan es den UNO-Truppen verunmöglicht hätten, ihrem Auftrag nachzukommen: "Das wird auch Auswirkungen auf andere Missionen haben."

Klug sprach angesichts der langen Dauer des Golan-Einsatzes von einer "Zäsur in der Geschichte des Bundesheeres". Letztlich sei aber dort keine der drei Grundvoraussetzungen - gesicherte Versorgung und Rotation, Überparteilichkeit, Sicherheit der Soldaten - mehr gewährleistet.

Für EU "muss Entscheidung respektiert werden"
Die EU hat sich besorgt über die jüngsten Kämpfe an der Waffenstillstandslinie zwischen Syrien und Israel gezeigt. "Die EU ist weiter besorgt über eskalierende, übergreifende Auswirkungen des Konflikts in Syrien auf seine Nachbarschaft", sagte Michael Mann, Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Donnerstag auf APA-Anfrage. "Österreich muss für fast 40 Jahre Dienst auf den Golan-Höhen gelobt werden. Die Entscheidung zum Abzug ist eine nationale Entscheidung, die respektiert werden muss.”

Der Sprecher betonte, die EU habe an alle Seiten appelliert, von grenzüberschreitenden Angriffen abzusehen und die territoriale Integrität und Souveränität aller Länder in der Region zu achten. Insbesondere habe die Union dazu aufgerufen, die Bewegungsfreiheit und die leibliche Unversehrtheit der UNO-Truppen zu respektieren.

Auf Seite 2 der Liveticker zum Nachlesen.

18:50 Uhr: Die philippinische Regierung hatte zuvor gesagt, einer ihrer Soldaten auf den Golanhöhen sei durch Granatsplitter verletzt worden. Ein indischer Blauhelm ist nach Angaben des Sprechers des Verteidigungsministeriums bei einem Granateneinschlag im UNO-Camp Ziouani nahe dem Grenzübergang ebenfalls leicht verletzt worden.

18:21 Uhr: Bei den Gefechten auf den Golanhöhen sind heute zwei Blauhelm-Soldaten verletzt worden. Der Sprecher der Friedenseinsätze der Vereinten Nationen, Kieran Dwyer, konnte zunächst nicht sagen, ob der Vorfall mit den Kämpfen um den Kontrollposten Quneitra an der Waffenstillstandslinie zwischen Israel und Syrien zusammenhing. Er nannte auch nicht die Staatsangehörigkeit der Verletzten.

18:05 Uhr: Seit 1974 überwachen Soldaten im Rahmen der UNDOF-Mission auf den Golan-Höhen die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Syrien und Israel. Mehr als 26.000 österreichische Soldaten waren bisher dort im Einsatz.

17:45 Uhr: Mit dem Abzug Österreichs verliert der Einsatz auf den Golan-Höhen laut einer Sprecherin der Vereinten Nationen sein "Rückgrat". Der Rückzug der 378 Bundesheer-Soldaten beeinflusse die "operative Kapazität" der UNDOF-Mission, so Josephine Guerrero am Donnerstagnachmittag. Die UNO diskutiere derzeit mit Österreich über den Zeitpunkt des Abzugs. Zudem werde mit anderen Truppenstellern über einen entsprechenden Ersatz beraten. Österreich ist der größte Truppensteller der seit 1974 existierenden Friedensmission im israelisch-syrischen Grenzgebiet.

17:39 Uhr: UNO: Mit Österreich verliert Mission ihr "Rückgrat".
"Israel erwartet von den Vereinten Nationen, die Verpflichtungen, die in der Resolution 350 (von 1974) des Sicherheitsrates festgehalten sind und gemäß derer (die Mission) UNDOF etabliert wurde, weiter einzuhalten", heißt es im Schreiben aus Jerusalem weiter. Israel schätze Österreichs Beitrag und Verpflichtung zu friedenserhaltenden Maßnahmen im Nahen Osten, so das Ministerium. Gleichzeitig bedaure man den Rückzug Österreichs, das mit 378 Mann derzeit größter Truppensteller ist.

17:35 Uhr: Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Spindelegger und Verteidigungsminister Gerald Klug informieren im Bundeskanzleramt über die aktuelle Entwicklung auf den Golanhöhen.

17:30 Uhr: Die Pressekonferenz hat begonnen.

17:16 Uhr: In Israel hofft man auf eine Weiterführung der UNO-Mission.
Trotz des Abzugs österreichischer Truppen von den Golan-Höhen erwartet Israel, dass die UNO-Mission im israelisch-syrischen Grenzgebiet weitergeführt werden kann. Zudem äußerte das Außenministerium seine Hoffnung, dass der Schritt nicht zu einer weiteren Eskalation in der Region führe, wie es in einer Mitteilung am Donnerstagnachmittag hieß.

17:18 Uhr: Für Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar ist der Abzug ebenfalls ein "logischer und vernünftiger Entschluss". Es habe einfach keinen Sinn, das Leben der österreichischen Blauhelme aufs Spiel zu setzen - "für eine Friedensmission, die angesichts des innersyrischen Konflikts nicht aufrechterhalten werden kann", meinte Lugar.

17:02 Uhr: Bundespräsident Heinz Fischer hat den Beschluss zum Abzug österreichischer Soldaten von den Golanhöhen als "richtige Entscheidung" bezeichnet. Die Bundesregierung habe im richtigen Moment entschieden, dass die Sicherheit der Soldaten nicht mehr gewährleistet sei. Der Schritt sei verantwortungsvoll überlegt worden, so Fischer.

16:40 Uhr: Bei den Gefechten auf den Golanhöhen sind zwei Blauhelm-Soldaten verletzt worden. Die beiden UNO-Soldaten hätten bei heftigem Beschuss der Region leichte Verletzungen erlitten, sagte der Sprecher der Friedenseinsätze, Kieran Dwyer. Österreichischer UNO-Soldat sei jedenfalls keiner zu Schaden gekommen, bekräftigte der Sprecher.

16:17 Uhr: BZÖ-Obmann Josef Bucher hält den Abzug ebenfalls für den "einzig richtigen Schritt", weil die Gefährdung der österreichischen UNO-Soldaten offensichtlich zu groß geworden sei. Diese Mission sei zwar von immenser Bedeutung, die Sicherheit und Gesundheit der Soldaten gehe jedoch vor. "Österreich hat inmitten von Kampfeinsätzen zwischen syrischen Rebellen und Regierungstruppen nichts verloren", sagte Bucher.

15:54 Uhr: Für den Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz ist das Verteidigungsministerium "zur Vernunft gekommen". Der gemeinsame Druck von Außenministerium und Opposition hat nach Ansicht von Pilz dazu geführt, "dass ein unhaltbares Mandat aufgegeben und die Sicherheit unserer Soldaten nicht noch weiter gefährdet wird."

15:32 Uhr: Nach der vorübergehenden Einnahme des Grenzpostens bei Quneitra und der Wiedereroberung durch Einheiten der syrischen Armee habe eine Lagebesprechung mit dem Generalstab und Vertretern des Außenministeriums stattgefunden. "In der Folge erklärte uns der Verteidigungsminister, dass nach Rücksprache mit den Verantwortlichen seines Ressorts die Teilnahme des österreichischen Bundesheeres an der UNDOF-Mission aus militärischen Gründen nicht mehr aufrechterhalten werden kann."

15:16 Uhr: Attacken auf Grenzposten:

14:55 Uhr: "Die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten steht an oberster Stelle, daher ist dieser Schritt notwendig", betonten Bundeskanzler und Vizekanzler in ihren gemeinsamen Aussendung. Die Bewegungsfreiheit der Blauhelme sei "de facto nicht mehr gegeben", die Gefährdung der österreichischen Soldaten "auf ein inakzeptables Maß angestiegen".

14:41 Uhr: "Die Entwicklung der heutigen Morgenstunden hat gezeigt, dass ein weiteres Zuwarten nicht mehr vertretbar ist", erklärten Kanzler und Vizekanzler. Das Verteidigungsministerium sei bereits mit der Abteilung für Friedenseinsätze der UNO in Kontakt, um die Voraussetzungen für einen geordneten Rückzug der österreichischen Blauhelme zu schaffen.

14:32 Uhr: Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger haben die Entscheidung bestätigt, die österreichischen Blauhelme von den Golanhöhen abzuziehen. Spindelegger habe bereits mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon gesprochen und ihn persönlich über die Entscheidung der Bundesregierung informiert.

14:26 Uhr: Kanzler Faymann und sein Vize Spindelegger bestätigen den Golan-Abzug der Austro-Blauhelme.

14:20 Uhr: FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache begrüßt den Abzug der österreichischen UNO-Truppen vom Golan. Kritik übte Strache in diesem Zusammenhang an Bundespräsident Fischer, der sich noch heute Mittag gegen einen vorzeitigen Abzug ausgesprochen hat.

14:11 Uhr: Übersichtskarte zum Golan

13:29 Uhr: ÖSTERREICH-Informationen zufolge ist der Abzug der heimischen Blauhelme vom Golan beschlossene Sache.

13:13 Uhr: Bundespräsident Heinz Fischer hat sich trotz der Eskalation der Situation auf den Golanhöhen gegen eine "Blitzaktion" bezüglich des Abzugs der österreichischen Blauhelme ausgesprochen. "Es wird keinen unnötigen vorzeitigen Abzug geben. Wenn es aber nötig ist, werden wir das tun", sagte Fischer.

12:49 Uhr: Ministeriumssprecher Bauer bestreitet, dass die österreichischen Blauhelme im Fall einer dauerhaften Übernahme des einzigen Grenzüberganges zu Israel "in der Falle" gesessen wären. Im Ernstfall gebe es auch "andere Varianten", erklärte Bauer, ohne aber darüber ins Detail gehen zu wollen.

12:23 Uhr: Mit der Rückeroberung des Grenzpostens am Rand der ehemaligen Stadt Quneitra ist die Versorgungslage der Blauhelme vorerst wieder gesichert, in der kommenden Woche ist eine größere "Rotation", ein teilweiser Austausch der österreichischen Soldaten geplant.

12:10 Uhr: Oberst Michael Bauer bestätigt, dass das "Bravo-Gate" wieder unter Kontrolle der syrischen Armee steht. Der Krisenstab des Ministeriums tagt laut Bauer weiter.

12:02 Uhr: Regierungstruppen haben den Golan-Grenzübergang wieder zurückerobert.

11:57 Uhr: Das israelische Militär hat die Region um den Grenzübergang auf die von den UNO-Truppen bewachte ursprüngliche Waffenstillstandszone auf den Golanhöhen auf israelischer Seite zum militärischen Sperrgebiet erklärt.

11:35 Uhr: FPÖ-Boss HC Strache fordert einen Abzug der österreichischen UNO-Soldaten: "Die Regierung muss unsere UNO-Soldaten unverzüglich vom Golan abziehen. Denn von "Friedenssicherung kann schon lang keine Rede mehr sein."

11:20 Uhr: Der Krisenstab des Verteidigungsministeriums ist einberufen worden, die Lage werde "minütlich" evaluiert, so Bauer. Verteidigungsminister Gerald Klug (S) hat alle anderen Termine abgesagt.

10:36 Uhr: Die österreichischen Soldaten befinden sich nicht in unmittelbarer Gefahr, berichtet Ministeriumssprecher Michael Bauer.

10:25 Uhr: Entgegen erster anderslautender Berichte sind doch Österreicher beschossen worden. In dem von indischen Blauhelmen betriebenen "Camp Ziouani" halten sich auch österreichische Soldaten auf.

09:35 Uhr: Österreichs Blauhelme sind in einen Bunker geflüchtet.

09:19 Uhr: Das österreichische Verteidigungsministerium hat am Donnerstag die Einnahme des Grenzpostens Quneitra an der Grenze zum Golan durch syrische Rebellen bestätigt. Es wurde ein sogenannter Shelter-Alarm ausgelöst.