China: Ausschluss von Bo Xilai aus Politbüro

Der chinesische Politiker Bo Xilai hat seinen Sitz im Politbüro der Kommunistischen Partei verloren. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag berichtete, wurde Bo wegen mutmaßlicher "schwerer Disziplinarvergehen" suspendiert. Dieser Begriff wird in China in der Regel im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten verwendet. Das Politbüro hat 25 Mitglieder, von denen neun den Ständigen Ausschuss unter Vorsitz von Staats- und Parteichef Hu Jintao bilden. Bo galt als aussichtsreicher Kandidat für einen Sitz im Ständigen Ausschuss, dessen Mitglieder auf dem nächsten Parteitag im Herbst weitgehend ausgetauscht werden sollen.

Machtkämpfe innerhalb der Partei
Bo war Mitte März als Parteichef der 32-Millionen-Metropole Chongqing (Tschungking), einer 1997 aus der Provinz Sichuan ausgegliederten, 82.500 qkm großen regierungsunmittelbaren Agglomeration, abgesetzt worden. Die Entlassung ließ Spaltungen und Flügelkämpfe innerhalb der Partei offenkundig werden. In dem Zusammenhang gab es auch Gerüchte über einen Putschversuch.

Zum Verhängnis wurde Bo offenbar die Affäre um den Polizeichef von Chongqing, Wang Lijun. Dieser hatte Bo lange als rechte Hand im Kampf gegen die Korruption gedient, war Anfang Februar jedoch entlassen worden. Nach einem mysteriösen Besuch im US-Konsulat, wo er angeblich Asyl beantragen wollte, wurden Ermittlungen eingeleitet.

Weichenstellung für ein Ende der Verfolgung von Falun Gong?
Beobachter sehen in der Absetzung von Bo Xilai auch eine Weichenstellung für das absehbare Ende der Verfolgung von Falun Gong - jener Meditationspraxis, die sich in China in den 1990er Jahren so großer Beliebtheit erfreute, dass offizielle Schätzungen von 100 Millionen Falun Gong-Praktizierenden ausgingen. Zunächst selbst bei hochrangigen Parteikadern beliebt, wurde Falun Gong auf Betreiben des damaligen Staatschefs Jiang Zemin verboten und geächtet. Die größte Verfolgung in Chinas Geschichte begann.

Zur Fraktion von Hardliner Jiang Zemin, die diese Verfolgung vorangetrieben und administriert hat, gehören auch Bo Xilai und dessen Super-Bulle Wang Lijun. Dem stehen der aktuelle Präsident Hu Jintao und sein Premier Wen Jiabao gegenüber. Wen soll bereits eine Rehabilitierung von Falun Gong in den Raum gestellt. Dass Wang Lijun und Bo Xilai "über die Planke" gehen mussten, wird als Schritt in diese Richtung gesehen.

Auch Ermittlungen gegen die Ehefrau von Bo
Wie Xinhua weiter berichtete, leitete die Polizei auch Ermittlungen gegen Bos Ehefrau Bo Kailai im Zusammenhang mit der Ermordung eines britischen Geschäftsmannes ein. Angeblich wurden demnach Beweise gefunden, dass Bo Kailai in den Mord verwickelt sein könnte. So soll der entlassene Polizeichef Wang in dem US-Konsulat eine Aussage zu dem Tod des Mannes gemacht haben. Bos Frau und ihr Sohn sollen den Geschäftsmann demnach gekannt haben. Der Brite war im November in Chongqing umgebracht worden.