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Welt

Bulgarien:

Wahlergebnisse bestätigen Patt-Situation

15.05.13, 21:00

Regierungsbildung nun schwierig.

Die zentrale Wahlkommission in Bulgarien hat am Mittwoch die offiziellen Ergebnisse aus den vorgezogenen Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag veröffentlicht. Sie bestätigen das politische Patt zwischen den Lagern.

Stärkste Fraktion im Parlament ist dem Endergebnis nach die konservative Partei GERB mit 26,6 Prozent, gefolgt von ihrem politischen Gegner, den Sozialisten (BSP) mit 30,5 Prozent der Stimmen. Der Interessensvertreter der türkischen Minderheit DPS erzielte 11,2 Prozent der Wählerstimmen und die Nationalisten von Ataka bekamen 7,3 Prozent.

Die Sitzverteilung im 240-köpfigen Parlament erlaubt damit keine einfache Regierungsbildung. Die GERB-Partei entsendet 97 Abgeordnete ins neue Parlament. Eine als wenig wahrscheinlich geltende Koalition mit den Nationalisten von Ataka, die als kleinste Fraktion über 23 Abgeordnete verfügen werden, käme auf insgesamt 120 Sitze und somit auf exakt die Hälfte der Abgeordneten im Parlament. Die Sozialisten haben als zweitstärkste Parlamentskraft 84 Sitze. Sie streben eine Koalition mit der Türkenpartei an, die 36 Abgeordnete ins Parlament schickt. Dadurch erreicht keine der momentan als möglich geltenden Koalitionen eine parlamentarische Mehrheit, um eine Regierung bilden zu können.

In einer ersten Reaktion gab der stellvertretende GERB-Vorsitzende und Ex-Innenminister Zwetan Zwetanow bekannt, seine Partei strebe als Wahlsieger eine Minderheitsregierung an. Für Donnerstag ist die erste Pressekonferenz der bürgerlichen Partei nach den Wahlen anberaumt.

Die Sozialisten bezeichneten sich als "moralische Gewinner" der vorgezogenen Parlamentswahlen und wollen die politische Verantwortung übernehmen, eine "Programmregierung" mit der Türkenpartei und der parlamentarischen Unterstützung von Ataka zu bilden.

Der Parteivorsitzende der nationalistischen Ataka Wolen Siderow erklärte im Interview für das Staatsradio, eine Koalition mit der gestürzten GERB-Partei sei unmöglich. Er wies zudem darauf hin, dass noch keine politischen Beratungen über eine Regierungsbildung eingeleitet worden seien.

Da die Partei der bulgarischen Türken als ein Erzfeind der Nationalisten gilt, ist eine Dreierkoalition aus Sozialisten, Türkenpartei und Ataka laut den Medien in Bulgarien politisch kaum vorstellbar, jedoch nicht ausgeschlossen. Die Unterstützung der Ataka für eine von den Sozialisten dominierte Regierung erfordert enorme Kompromisse auf beiden Seiten, kommentieren politische Beobachter in Sofia. Das Online-Magazin mediapool.bg schließt Neuwahlen nicht aus, sollte das Parlament nach drei Anläufen keine Regierung wählen.

Laut Verfassung muss der Präsident zunächst die stärkste Parlamentskraft mit der Regierungsbildung beauftragen. Sollte sie scheitern, bekommt die zweitstärkste Fraktion den Regierungsauftrag. In einem dritten und letzten Anlauf muss das Staatsoberhaupt das Mandat an eine dritte, jedoch nicht unbedingt die drittstärkste Parlamentskraft überreichen. Nach einem Scheitern muss der Staatspräsident das Parlament auflösen und Neuwahlen anberaumen.

In Bulgarien gab es bereits eine ähnlich schwierige Regierungsbildung, als das Parlament 2005 erst im dritten Anlauf die sozialliberale Dreierregierung von Sozialistenchef Sergej Stanischew mit dem Mandat der Türkenpartei und der Beteiligung der damals zweitstärksten Zarenpartei NDSW des Exil-Königs Simeon von Sachsen Coburg und Gotha gewählt hat.

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