Olaf Scholz stellt Vertrauensfrage und leitet Neuwahl ein

Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage votierten 207 Abgeordnete für Scholz, 394 gegen ihn und 116 enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bekannt gab. Der Kanzler verfehlte damit wie beabsichtigt die notwendige Mehrheit von mindestens 367 Stimmen deutlich.
 

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Scholz wollte noch am Montag beim deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Parlaments beantragen, über die Steinmeier in einigen Tagen entscheiden wird. Für den 23. Februar ist die vorgezogene Bundestagswahl vorgesehen. Es war das sechste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass der Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmte. Scholz ist als geschäftsführender Kanzler so lange im Amt, bis eine neue Regierung vereidigt wird.

Streit als Auslöser

Auslöser der Krise war der Bruch der Ampel-Koalition im Streit mit dem damaligen Finanzminister Christian Lindner über die Haushaltspolitik. Mit dem Ausscheiden von Lindners FDP verfügen SPD und Grüne über keine eigene Mehrheit im Bundestag mehr. In seiner Bundestagsrede am Montag kritisierte Scholz, es habe eine "wochenlange Sabotage der eigenen Regierung durch die Freien Demokraten" gegeben. "In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife."

Bundespräsident wird zustimmen

Lindner kritisierte dagegen Scholz' Wirtschaftspolitik. Insbesondere die vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sei unnötig. Ein solcher Schritt koste Milliarden Euro, sichere oder schaffe aber keinen Arbeitsplatz. "Der Prinz Karneval darf am Rosenmontag Kamellen verteilen, aber die Bundesrepublik Deutschland darf so nicht regiert werden", sagte der FDP-Chef.