Opposition präsentiert Post-Assad-Plan

Eine Gruppe der syrischen Opposition hat sich auf einen Plan für die Zeit nach einem Ende des Assad-Regimes verständigt. Das Papier unter dem Namen "The Day After" ("Der Tag danach") wurde am Dienstag in Berlin offiziell vorgestellt. Die etwa 45 Gegner von Machthaber Bashar al-Assad sprechen sich darin für die baldige Einsetzung einer verfassunggebenden Versammlung und die Auflösung aller Geheimgefängnisse aus. Wörtlich heißt es: "Aus einem Staat, der in Willkürherrschaft von Einzelnen regiert wird, muss in Syrien ein Rechtsstaat werden."

Noch vor der Vorstellung des Plans zu einem Neuanfang in Syrien forderte der syrischstämmige, deutsche Grünen-Politiker Ferhad Ahma eine Unterstützung der Aufständischen mit Waffen. Vor allem die jüngsten Massaker durch Regierungskräfte ließen daran zweifeln, dass die Führung in Damaskus zu einem politischen Dialog bereit sei, sagte Ahma am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. "Daher muss man auch alle anderen Optionen in Erwägung ziehen und die internationale Staatengemeinschaft auch an ihre Verpflichtung erinnern." Dazu zähle auch die Unterstützung der Opposition mit Waffen, sagte er.

Ahma ist Mitglied des oppositionellen Syrischen Nationalrats und gehört zu den Mitverfassern des politischen Plans für die Zeit nach einem möglichen Sturz von Assad. Der Plan wurde in den vergangenen Monaten in Berlin ausgearbeitet. Künftig sollten in jeden politischen Prozess alle Ethnien und Religionen einbezogen werden, sagte Ahma im Deutschlandradio Kultur. Syrien müsse allen Syrern gehören und nicht wie derzeit nur einer einzigen Partei.

Die in "The Day After" festgelegten Empfehlungen sollen Ausgangspunkt für eine Debatte über die Schaffung von Stabilität, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in der Zeit nach Assad sein. In dem Dokument wird unter anderem die Schaffung einer neuen nationalen Identität auf Grundlage der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in Syrien gefordert. Weitere Ziele sind Konsens über demokratische Prinzipien sowie die Schaffung von Sicherheitskräften, die die Rechte aller Menschen wahren. Auch ein unabhängiges Gericht zur Verurteilung ranghoher Beamter der derzeitigen Regierung ist vorgesehen.

Unterdessen gehen die Kämpfe unvermindert weiter
Bei Luftangriffen auf Dörfer in der syrischen Provinz Idlib sollen am Dienstag zahlreiche Menschen getötet worden sein. Gegner des Regimes von Präsident Bashar al-Assad zählten in der Provinz 17 Tote. Allerdings seien noch nicht alle Leichen geborgen worden, hieß es.

Insgesamt seien in Syrien am Dienstagvormittag 32 Menschen ums Leben gekommen. Sechs Opfer habe es im Umland von Damaskus gegeben. Aktivisten veröffentlichten Videoaufnahmen aus dem Dorf Kafr Nabl in Idlib, die zerstörte Gebäude und brennende Fahrzeuge zeigen.