Orban blockiert EU-Gipfel: "Wir kämpfen einen Freiheitskampf"

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Blockadehaltung in Migrations- und Asylfragen auf dem Brüsseler EU-Gipfel bekräftigt. "Im Sitzungssaal spielte sich ein Migrationskrieg ab", sagte er am Freitagmorgen in einem Interview des staatlichen Radios, das in Brüssel aufgenommen wurde. "Es war ein Freiheitskampf, kein Aufstand!", beschrieb er die Weigerung Ungarns und Polens auf dem Gipfel, die jüngsten Asylpläne der Europäischen Union gutzuheißen.

Beide Länder stellen sich damit gegen die weitreichende Reform des europäischen Asylsystems, die vor knapp drei Wochen per Mehrheitsentscheidung bei einem EU-Innenministertreffen auf den Weg gebracht worden war. Unter anderen sieht sie neben Verschärfungen beim Asylzugang eine Verteilung von Schutzsuchenden beziehungsweise Ausgleichszahlungen für jene Mitgliedsländer vor, die bei der Verteilung nicht mitmachen.

Boykott

Budapest und Warschau hatten bereits im Vorfeld des EU-Gipfels, der am Donnerstag begann und am Freitag fortgesetzt wurde, einen Boykott der geplanten Asylreform in Aussicht gestellt. "Man will Ungarn dazu zwingen, Migranten-Ghettos zu errichten", behauptete Orban in dem Rundfunk-Interview. "Dagegen werde ich mit Händen und Füßen, mit Zähnen und Klauen ankämpfen."

Der Ungar drohte außerdem damit, EU-Gelder für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zu blockieren. Einem Vorschlag der EU-Kommission zufolge sollen von 2024 bis 2027 50 Milliarden Euro in die finanzielle Reserve für die Ukraine fließen. Dem Vorhaben müssen die 27 Mitgliedstaaten noch zustimmen. "Wir werden der Ukraine kein Geld geben, solange man uns nicht sagt, was aus den bisherigen 70 Milliarden Euro (für die Ukraine) geworden ist", so Orban.

Kritiker werfen dem Rechtspopulisten eine unangemessene Nähe zu Russland vor. In den vergangenen Monaten hatte Orban immer wieder EU-Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit Vetodrohungen verzögert oder verwässert.