Orbán droht Ausschluss aus der EVP

Die Situation ist angespannt und für Viktor Orbán äußerst eng. Immer mehr konservative Regierungschefs reichen die anhaltenden „Provokationen“ des ungarischen Premiers. Heute entscheiden sie im Kreise einer EVP-Sitzung in Brüssel darüber, ob Orbán aus ihrer Fraktion in der EU rausfliegt.

Orbán hat bekanntlich in den vergangenen Jahren die liberale Demokratie in seinem Land zunehmend ausgehöhlt. Zudem hat der Ungar – der einst dank eines Stipendiums von George Soros studieren durfte – wiederholt mit antisemitischen Kampagnen gegen den US-Milliardär negativ aufhorchen lassen. Last, but not least hat er zuletzt auch immer wieder EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beleidigt.

Das dürfte das Fass bei den europäischen Regierungskollegen zum Überlaufen gebracht haben.

13 Mitgliedsparteien der EVP haben bereits einen Antrag zum Ausschluss der Fidesz-Partei eingebracht.

Deutschland und Österreich haben hinter den Kulissen freilich bis zuletzt versucht, zu vermitteln.

Kurz und AKK versuchten bis zuletzt, zu vermitteln

Kanzler Sebastian Kurz hat sich dabei eng mit Deutschlands CDU-Chefin Annette Kramp-Karrenbauer abgesprochen. Die beiden unterstützen wiederum EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, der mit einer Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie Orbán zum Einlenken bringen will. Er will von Orbán etwa eine Garantie für Wissenschaftsfreiheit – hier geht es um die von Soros finanzierte Zentraleuropäische Universität – und einen Verzicht auf antisemitische Codes und keine Angriffe mehr auf Juncker.

Bis zuletzt wollte Orbán freilich nicht die Rahmenbedingungen für einen Verbleib der Uni in Budapest garantieren. Im Hintergrund soll er bei der FPÖ bereits eine neue EU-Fraktion ausgelotet haben.I. Daniel