Orban kündigt Einlenken an

Im Streit um demokratiepolitisch bedenkliche Änderungen der ungarischen Verfassung will Ministerpräsident Viktor Orban nun auf Druck seiner europäischen Parteikollegen einlenken. Nach einem Gespräch Orbans mit Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) im Straßburger Europaparlament hieß es am Dienstagabend, dass der ungarische Premier in zwei von drei Kritikpunkten nachgeben werde. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte in diesen Punkten kürzlich ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn angekündigt.

Bei einem dritten namentlich nicht genannten Bereich wolle er aber weiter kämpfen, verlautete aus EVP-Kreisen. Es habe sich um eine offene Aussprache mit zahlreichen Fragen der Abgeordneten gehandelt. Orban sei gut vorbereitet gewesen und habe bei einem Kritikpunkt darauf verwiesen, dass die von der EU-Kommission kritisierte Regelung ähnlich wie in den Niederlanden sei. Beim Bodenrecht zog der ungarische Premier eine litauische Regelung als Vergleich heran. Dort gelte die gleiche Rechtslage beim Erwerb von Grundstücken durch Ausländern wie nun in Ungarn. In dieser Frage gibt es Schwierigkeiten für österreichische Bauern, die Land in Ungarn bewirtschaften.

Orban habe klar signalisiert, dass er einlenken werde, wenn am Ende zweifelsfrei festgestellt worden sei, dass er europäisches Recht verletzt habe, verlautete aus EVP-Kreisen.