Orban ruft Österreich zur Grenzschließung auf

Ungarn hat Österreich und Deutschland aufgerufen, ihre Grenzen dicht zu machen. Die beiden Länder sollten ihre Grenzen schließen und "klar sagen", dass keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden, denn ansonsten würden weiterhin "mehrere Millionen" Menschen nach Europa kommen, erklärte der ungarische Regierungschef Viktor Orban am Sonntagabend in der "Zeit im Bild" des ORF-Fernsehens.

Orban: "Wirtschaftsflüchtlinge"
Die Einreise in die EU ohne Papiere entspreche nicht den Regeln, trotzdem habe Österreich die Migranten ungehindert einreisen lassen, kritisierte Orban weiter. Ein Großteil von ihnen seien Wirtschaftsflüchtlinge. Ungarn habe ausreichend "finanzielle und polizeiliche Kraft", für alle Schutzsuchenden Verpflegung und Unterkunft zur Verfügung zu stellen - doch würden alle nach Deutschland wollen. "Das Problem liegt nicht auf unserer Seite", schloss der Ministerpräsident.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto kann vor allem die Kritik von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) an der Flüchtlingspolitik seines Landes "nicht nachvollziehen". Einerseits ermahne Faymann Ungarn, "die Flüchtlinge nicht nach Österreich durchzuwinken und alle zu registrieren", anderseits kritisiere er den Bau des Grenzzaunes, sagte Szijjarto gegenüber der Tageszeitung "Der Standard" (Montag-Ausgabe). "Man sollte sich entscheiden, was man will: Sollen wir die Grenzen nun schützen oder alle durchlassen?"

Grenzschutz
Für Ungarn habe der Schutz der Grenzen "oberste Priorität", so Szijjarto. "Für uns bedeutet Solidarität, dass wir unsere Grenzen verteidigen, um den Druck von uns allen zu nehmen", deshalb schütze man sie auch. Die technische Sperre sei soeben erst fertigerstellt worden, jetzt soll eine höhere Sicherheitssperre errichtet werden. "Das Ziel mit dem Zaun ist es, die Migranten zu den legalen Grenzstellen zu führen", führte Szijjarto aus. Zudem sollen Menschen in "drei Transitzonen an der serbischen Grenze" Asylanträge stellen können.

In diesem Jahr hätten von 167.000 illegal eingereisten Migranten 150.000 einen Asylantrag in Ungarn gestellt. "Im Schnitt erhalten neun Prozent der Antragsteller bei uns Asyl", schätze Szijjarto. Ein Großteil von ihnen würde aber das Land vor Verfahrensende verlassen.

Eine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU - wie es der Plan der EU-Kommission vorsieht - sei "keine gute Idee". Die aktuelle Diskussion darüber würde von Migranten und den Schleppern als eine Einladung verstanden werden, so Szijjarto.

Lage entspannt sich
Am Sonntag hatte sich die Lage in Ungarn leicht entspannt. Bis zum frühen Abend wurden 1.459 Migranten aufgenommen, die über Serbien gekommen waren. Am Samstag war mit nur 1.002 ankommenden Flüchtlingen ein Monats-Tiefststand erreicht worden. Die Polizei führte dies auf die Witterung zurück. Seit Wochen waren 1500 bis 3000 neue Flüchtlinge pro Tag die Regel.